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Newsartikel

Nein zur Einheitskrankenkasse

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz hat heute in Yver­don getagt. Die Dele­gier­ten fass­ten mit 60 zu 29 Stim­men die NEIN-Parole zur Volks­in­itia­tive „für eine soziale Ein­heits­kran­ken­kasse.“ Fürs anste­hende Wahl­jahr defi­nierte Par­tei­prä­si­dent Ruedi Aesch­ba­cher die Ziele: fünf Sitze im Natio­nal­rat, min­des­tens eine Natio­nal­rä­tin sowie einen Sitz im Stän­de­rat.

Für die erste Dele­gier­ten­ver­samm­lung im 2007 hat die EVP Schweiz ins Châ­teau von Yver­don ein­ge­la­den. Im Mit­tel­punkt des heu­ti­gen Par­tei­ta­ges stand die Volks­in­itia­tive „für eine soziale Ein­heits­kran­ken­kasse.“

 

Die grüne Natio­nal­rä­tin Anne-Catherine Menétrey-Savary (VD) warb für ein Ja zur Initia­tive: nur mit der Ein­heits­kran­ken­kasse könne das unsäg­li­che Wer­ben der Kran­ken­kas­sen um die bes­ten Risi­ken unter­bun­den wer­den, wel­ches jedes Jahr grosse Wer­be­sum­men ver­schlinge, wel­che letzt­lich von nie­mand ande­rem als den Prä­mi­en­zah­le­rin­nen und Prä­mi­en­zah­lern berappt wür­den. Wer die Kos­ten­ent­wick­lung im Gesund­heits­we­sen in den Griff bekom­men wolle, der komme um die Ein­heits­kran­ken­kasse nicht herum.

 

Für den kurz­fris­tig ver­hin­der­ten Kon­tra­re­fe­ren­ten, Natio­nal­rat Roland Borer (SVP), sprang EVP-Nationalrat Hei­ner Stu­der (Wet­tin­gen AG) ein. Stu­der betonte, der durch die Initia­tive vor­ge­se­hene radi­kale Umbau des Gesund­heits­we­sens könne durch die Vor­teile einer Ein­heits­kasse nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Das Pro­blem, dass sich im Gesund­heits­we­sen zu viele ver­schie­dene Akteure mit unter­schied­li­chen Inter­es­sen tum­meln, werde mit der Initia­tive nicht gelöst.

  

In der anschlies­sen­den Dis­kus­sion wurde deut­lich, wie schwer sich die EVP mit die­ser Frage tat. Einer­seits war die Sym­pa­thie für eine ein­heit­li­che Lösung deut­lich spür­bar: das heu­tige Sys­tem zwinge alle zur Trans­pa­renz, nur nicht die „Black Box Kran­ken­kasse“. Die­sem Man­gel könnte die Ein­heits­kasse abhel­fen. Auf der ande­ren Seite kom­bi­niert die Initia­tive die Ein­heits­kran­ken­kasse mit einem Finan­zie­rungs­mo­dell, wel­ches in sei­nen Aus­wir­kun­gen zu unsi­cher ist. Zwei­tens könn­ten drin­gend nötige Refor­men durch den Umbau blo­ckiert und ver­zö­gert wer­den. Bei­spiels­weise wür­den weder die Gefahr einer Zwei­klas­sen­me­di­zin noch die Spi­tal­fi­nan­zie­rung über­zeu­gend gebannt.

 

 Den Aus­schlag für das zuletzt deut­li­che NEIN der Dele­gier­ten (60 zu 29 Stim­men) gaben wohl die befürch­te­ten prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Errich­tung einer Ein­heits­kran­ken­kasse sowie die Ver­knüp­fung mit ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Prä­mien, wel­che vie­len der Dele­gier­ten als zu wenig durch­dacht erschie­nen.

  

Bereits vor­gän­gig moti­vierte Par­tei­prä­si­dent und Natio­nal­rat Ruedi Aesch­ba­cher (EVP, ZH) im Hin­blick auf das anste­hende Wahl­jahr. Jetzt biete sich der EVP die her­vor­ra­gende Chance, eine Liga auf­zu­stei­gen und mit 5 Natio­nal­rä­ten und –rätin­nen eine eigene Frak­tion zu stel­len. Diese Chance gelte es zu nut­zen, weil die Vor­aus­set­zun­gen und das Umfeld für die EVP noch nie so güns­tig gewe­sen seien wie jetzt.

  

Abschlies­send prä­sen­tierte Dr. med. Roland Opp­li­ger aus Ché­serex (VD) die PEV Vaud und ihre Kan­di­die­rende bei den anste­hen­den Wah­len im Kan­ton. Er sei sich sicher, dass die über­zeu­gen­den Frauen und Män­ner mit ihrer christ­li­chen Wert­hal­tung zu einer mensch­li­chen Poli­tik im Kan­ton bei­tra­gen könn­ten, meinte Opp­li­ger, getreu dem Slo­gan der PEV: „Christ­li­che Werte – Mensch­li­che Poli­tik.“

  

Yver­don, den 13. Januar 2007/nh