Nein zum Angriff auf Medienvielfalt und direkte Demokratie

Heute hat das über­par­tei­li­che Komi­tee «Nein zu No Bil­lag» seine Argu­mente gegen die radi­kale No Billag-Initiative vor­ge­stellt. 160 natio­nale Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämp­fen gegen die­sen Fron­tal­an­griff auf die Medi­en­viel­falt und die direkte Demo­kra­tie der Schweiz. Mit dabei auch EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff. Denn die No Bil­lag Initia­tive gefähr­det neben der SRG auch 21 regio­nale Radio- und 13 lokale Fern­seh­sen­der in ihrer Exis­tenz.

Diese Sen­der berich­ten täg­lich aus­ge­wo­gen, in allen Regio­nen und in allen Lan­des­spra­chen über regio­nal und natio­nal wich­tige The­men. «Diese Medi­en­viel­falt und diese für die Demo­kra­tie und den Zusam­men­halt der Schweiz wich­tige regio­nale Abde­ckung wäre ohne Gebüh­ren­gel­der nicht auf­recht­zu­er­hal­ten», begrün­det EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff ihr kla­res Nein zu No Bil­lag. 
 

NEIN zum radi­ka­len Angriff auf den Ser­vice Public

Gestützt auf den Leis­tungs­auf­trag ver­sor­gen die Gebüh­ren­emp­fän­ger heute die ganze Schweiz mit einem viel­fäl­ti­gen und aus­ge­wo­ge­nen audio­vi­su­el­len Ange­bot. Die radi­kale Initia­tive will den Leis­tungs­auf­trag aus der Ver­fas­sung strei­chen. Dies ist ein direk­ter Angriff auf eine unab­hän­gige und eigen­stän­dige Schwei­zer Medi­en­land­schaft und die regio­nale Bericht­er­stat­tung. «Die freie Mei­nungs­bil­dung, eine sach­ge­rechte Bericht­er­stat­tung und die Dar­stel­lung der Mei­nungs­viel­falt wären nicht mehr gewähr­leis­tet», ist Mari­anne Streiff über­zeugt.  
 

NEIN zum Angriff auf die direkte Demo­kra­tie 

Die radi­kale No Billag-Initiative ist ein Angriff auf die unab­hän­gi­gen Medien und die direkte Demo­kra­tie der Schweiz. Eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie ist auf infor­mierte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ange­wie­sen. Mit der tota­len Kom­mer­zia­li­sie­rung der Medi­en­land­schaft und der vor­ge­se­he­nen Ver­stei­ge­rung der Kon­zes­sio­nen erhal­ten finanz­kräf­tige Inves­to­ren mehr Macht, um ihre Eigen­in­ter­es­sen durch­zu­set­zen. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass unsere Schwei­zer Medien zum Sprach­rohr von zah­lungs­kräf­ti­gen Interessenvertreter/innen und für poli­ti­sche Pro­pa­ganda miss­braucht wer­den – wie dies in Ita­lien oder den USA längst der Fall ist.

«Wer für eine gelebte und leben­dige direkte Demo­kra­tie ein­tritt, muss des­halb klar und deut­lich NEIN zu No-Billag sagen», so das klare Fazit von Mari­anne Streiff. 
 

NEIN zum Sen­de­schluss für Min­der­hei­ten 

Wer­den die Gebüh­ren abge­schafft, ver­schwin­det die Soli­da­ri­tät aus dem Schwei­zer Medi­en­sys­tem. Sen­dun­gen in den Rand­re­gio­nen, für Sin­nes­be­hin­derte oder über Rand­sport­ar­ten kön­nen nicht kom­mer­zi­ell finan­ziert wer­den und wür­den mit Annahme der Initia­tive ersatz­los gestri­chen.

 

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70