Mogelpackung USR III: Nein als Chance für eine gerechte Reform


Die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) ist unaus­ge­wo­gen und unge­recht, sagt Unter­neh­mer Mar­kus Wen­ger. Sein Nein sieht er als Chance, die not­wen­dige Reform zu verbessern.

Mar­kus, du hältst die Unter­neh­mens­steu­er­re­form an sich für wich­tig und unum­gäng­lich – warum braucht es sie dei­ner Mei­nung nach über­haupt?

Die Auf­gabe der Wirt­schaft ist in ers­ter Linie, Arbeits­plätze zu erhal­ten und zu schaf­fen und nicht Steu­ern zu zah­len. Durch die Besteue­rung der Geld­ab­flüsse aus den Unter­neh­men ist dann der Staat zu finan­zie­ren. Zudem sind in einer glo­ba­len Wirt­schaft güns­tige Rah­men­be­din­gun­gen sehr wichtig.

Du sprachst davon, dass der eigent­li­che Sün­den­fall die USR II gewe­sen sei, die ver­schie­dene Unge­rech­tig­kei­ten ein­ge­führt habe. Was kon­kret lief damals falsch?

Die USR ll brachte eine Pri­vi­le­gie­rung der Divi­den­den. Wer mit mehr als 10% an einer Firma betei­ligt ist, muss das Ein­kom­men aus die­sen Divi­den­den nur zur Hälfte ver­steu­ern. Wenn wir die Unter­neh­men steu­er­lich ent­las­ten, muss sicher­ge­stellt sein, dass mög­lichst alle Geld­ab­flüsse ein­heit­lich besteu­ert werden.

Du wirfst der neuen Reform Steue­run­ge­rech­tig­keit vor – wes­halb?

Es sind vor allem zwei Punkte: Die erwähnte Pri­vi­le­gie­rung der Divi­den­den und der Zins­ab­zug, ohne dass ein sol­cher Auf­wand tat­säch­lich erfolgt ist. Wenn wir bei der Ermitt­lung vom steu­er­ba­ren Gewinn begin­nen, Auf­wände in Abzug zu brin­gen, die gar nie statt­ge­fun­den haben, wer­den wir zur Bana­nen­re­pu­blik und schaf­fen ein sehr son­der­ba­res Rechtsverständnis.

«Mit dem Zins­ab­zug wer­den wir zur Bana­nen­re­pu­blik ­
und schaf­fen ein sehr son­der­ba­res Rechtsverständnis.»

Die Geg­ner der Unter­neh­mens­steu­er­re­form III befürch­ten Steu­er­aus­fälle in unbe­kann­ter Mil­li­ar­den­höhe für Bund, Kan­tone und Gemein­den ähn­lich wie bei der Vor­gän­ge­re­form (USR II). Aus­fälle, die ent­we­der durch höhere Ein­kom­mens­steu­ern für die Mit­tel­schicht oder durch Spar­pa­kete auf­ge­fan­gen wer­den – auf Bun­des­ebene etwa im Bereich Bil­dung (30%) oder in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Schafft das nicht neue Unge­rech­tig­keit: Zusätz­li­che Gewinne für die Kon­zerne auf Kos­ten der Mit­tel­schicht und der Schwä­che­ren?

Die USR lll ist in Ver­bin­dung mit der USR ll eine Mogel­pa­ckung. Bei der USR ll hat man mit dem Argu­ment der Dop­pel­be­steue­rung die erwähnte Pri­vi­le­gie­rung von Divi­den­den durch­ge­boxt. (Man argu­men­tierte, der Unter­neh­mens­ge­winn werde bereits mit der Gewinn­steuer ver­steu­ert und dann noch­mals bei den Divi­den­den.) Diese Anpas­sung hat grosse Min­der­ein­nah­men zur Folge. Zudem ist die 10%- Klau­sel unge­recht. Mit der USR lll will man nun fak­tisch die Dop­pel­be­steue­rung auf­he­ben, ohne jedoch bei den Geld­ab­flüs­sen über Divi­den­den zu kor­ri­gie­ren. Die ver­blei­bende Besteue­rung von 10 bis 15% ent­spricht nun den Sozi­al­ab­ga­ben wenn das Geld als Lohn aus­ge­schüt­tet wird.

Die Kri­ti­ker ver­mis­sen jeg­li­che Gegen­fi­nan­zie­rung.

Nach Gegen­fi­nan­zie­run­gen wird in den Kan­to­nen krampf­haft gesucht. Mit einer aus­ge­wo­ge­nen USR lll, die das Divi­den­den­pri­vi­leg abschafft, wäre eine ver­nünf­tige Gegen­fi­nan­zie­rung gege­ben. Bei einem sol­chen Modell hät­ten die Kan­tone auch die Mög­lich­keit, bei den Unter­neh­men und bei den Ein­kom­men Erleich­te­run­gen umzu­set­zen und gleich­zei­tig würde eine Unge­rech­tig­keit aus der Welt geschafft.

«Mit einer aus­ge­wo­ge­nen USR lll,
die das Divi­den­den­pri­vi­leg abschafft,
wäre eine ver­nünf­tige Gegen­fi­nan­zie­rung gege­ben.»

Rund drei­vier­tel der Divi­den­den der Kon­zerne und Aktio­näre flies­sen offen­bar ins Aus­land. Extra­ge­winne, die ins Aus­land gehen, dafür Steu­er­er­hö­hun­gen und Leis­tungs­ab­bau im Inland, um damit inter­na­tio­nale Fir­men an der Abwan­de­rung zu hin­dern. Schä­digt man dadurch nicht andere wert­volle Aspekte des Wirt­schafts­stand­or­tes wie den Bil­dungs­stand­ort, die Infra­struk­tur, den sozia­len Frie­den?

Genau die­ser Punkt zeigt einen pro­ble­ma­ti­schen Effekt, der für den Schwei­zer­fran­ken einen Auf­wer­tungs­druck erzeugt. Mit dem Zins­trick in der USR lll– Vor­lage würde die­ses Pro­blem wahr­schein­lich noch ver­stärkt. Es würde für grosse Unter­neh­men inter­es­sant, mehr Geld als nötig in der Schweiz zu par­kie­ren um damit Steu­ern zu spa­ren. Geld, das als Inves­ti­ti­ons­ka­pi­tal drin­gend benö­tigt würde. Stell dir vor, das Steu­er­ge­setz lockt Gel­der in die Schweiz und die Natio­nal­bank kämpft mit Minus­zin­sen und Devi­sen­käu­fen gegen die Auf­wer­tung des Schweizerfrankens.

Du hat­test dich anfangs dafür aus­ge­spro­chen, nun auch die USR III anzu­neh­men, sie quasi ohne Begeis­te­rung „durch­zu­win­ken“. Inzwi­schen trittst du für ein ent­schie­de­nes Nein ein – was hat dich zum Umden­ken gebracht?

Wir brau­chen eine Anpas­sung bei der Besteue­rung der Unter­neh­men. Eine Ver­wei­ge­rung käme uns teuer zu ste­hen. Anfäng­lich war ich der Mei­nung dass man halt gewisse Schwach­punkte in Kauf neh­men muss. Mir wurde jedoch klar, dass ein Nein nicht eine grund­sätz­li­che Ableh­nung einer Reform sein muss. Heute ist für mich ein Nein ein zweite Chance für das Par­la­ment, eine ver­bes­serte Revi­sion zu beschliessen.

«Heute ist für mich ein Nein eine zweite Chance für das Par­la­ment,
eine ver­bes­serte Revi­sion zu beschliessen.»

An wel­chen Punk­ten müsste die USR III aus dei­ner Sicht kon­kret nach­ge­bes­sert wer­den?

Die Strei­chung vom Zins­trick und die Gleich­stel­lung von Divi­den­den und Löh­nen auf eid­ge­nös­si­scher und kan­to­na­ler Ebene sind nötig. Wenn das Par­la­ment mehr tun möchte, wäre ein Pau­schal­ab­zug pro Arbeits­platz für Beein­träch­tigte eine sinn­volle Zugabe.

Heizt die USR III nicht den Steu­er­wett­be­werb unter den Kan­to­nen noch zusätz­lich an? Basel-​Stadt, Genf und Waadt haben bereits fast eine Hal­bie­rung der Steu­er­sätze für Unter­neh­men in Aus­sicht gestellt?

Der Steu­er­wett­be­werb stösst tat­säch­lich an Gren­zen. In einer Markt­wirt­schaft ist ein Wett­be­werb nur mög­lich, wenn für die Betei­lig­ten die Rah­men­be­din­gun­gen unge­fähr gleich sind. Bei den enor­men kan­to­na­len Unter­schie­den wäre somit aus öko­no­mi­scher Sicht das Wort «Wett­be­werb» unzu­läs­sig. Der Begriff «gegen­ein­an­der Aus­spie­len» passt viel bes­ser. Über diese Fra­gen müs­sen wir uns aus­ser­halb der USR lll grund­le­gende Gedan­ken machen.

Die Befür­wor­ter der Reform argu­men­tie­ren, dass bei einer Ableh­nung zehn­tau­sende Arbeits­plätze bei den Schwei­zer KMU gefähr­det wären – nur das übli­che Tot­schlag­ar­gu­ment oder eine reale Gefahr?

Eine grund­sätz­li­che Ableh­nung der Reform wäre tat­säch­lich ein unver­ant­wort­ba­res Risiko. Eine Rück­wei­sung zur Nach­bes­se­rung ist jedoch eine grosse Chance. Auf den Zins­trick kön­nen wir ver­zich­ten und die Divi­den­den­pri­vi­le­gie­rung wird mit dem Weg­fall der Dop­pel­be­steue­rung hinfällig.

«Auf den Zins­trick kön­nen wir ver­zich­ten
und die Divi­den­den­pri­vi­le­gie­rung wird
mit dem Weg­fall der Dop­pel­be­steue­rung hinfällig.»

Manch einer fragt sich bereits, ob man Unter­neh­men, die aus­ser Steu­er­ge­win­nen kein Inter­esse an der Schweiz und ihren Arbeit­neh­men­den haben, über­haupt im Land will. Ist das für dich als ethisch und sozial han­deln­der Unter­neh­mer nach­voll­zieh­bar?

Ethi­sche Werte sind für die Zukunft unse­res Lan­des über­le­bens­wich­tig. Selbst­ver­ständ­lich auch in der Wirt­schaft. Auch hier ist eine Abgren­zung der Inter­es­sen in der Pra­xis jedoch oft schwie­rig. Die För­de­rung rei­ner Brief­kas­ten­fir­men darf nicht unser Ziel sein.

Würde eine Ableh­nung und eine anschlies­sende par­la­men­ta­ri­sche Nach­bes­se­rung nicht eine Ver­zö­ge­rung um Jahre bedeu­ten?

Nein, eine Nach­bes­se­rung braucht nicht viel Zeit. Es wird erst pro­ble­ma­tisch, wenn diese Nach­bes­se­rung die wesent­li­chen Ziele ver­fehlt und erneut das Refe­ren­dum ergrif­fen würde.