Mit dieser Initiative wird das Gemeinwohl zur Lotterie

Mit der letzte Woche lan­cier­ten Geld­spiel­in­itia­tive wol­len die Kan­tone sämt­li­che Lot­te­rien gleich­zei­tig anbie­ten und beauf­sich­ti­gen kön­nen. Für die EVP ein gefähr­li­ches und ver­werf­li­ches Dop­pel­spiel! Statt­des­sen muss die Revi­sion des Lot­te­rie­ge­set­zes end­lich an die Hand genom­men wer­den.

„Für Geld­spiele im Dienste des Gemein­wohls“ lau­tet die Volks­in­itia­tive, wel­che die Lote­rie Romande letzte Woche lan­ciert hat. Damit soll in der Ver­fas­sung ver­an­kert wer­den, dass die Kan­tone für die Lot­te­rien zustän­dig sind. Der Bund soll die­sen Bereich nicht mehr gesetz­lich regeln, son­dern nur noch die Grund­sätze fest­le­gen kön­nen. Es ist ein gefähr­li­ches und ver­werf­li­ches Dop­pel­spiel, wel­ches die Kan­tone damit betrei­ben: zum einen orga­ni­sie­ren sie über die von den Kan­to­nen getra­ge­nen Mono­pol­ge­sell­schaf­ten Swiss­los und Lote­rie Romande Lot­te­rien im gros­sen Stil, zum andern wol­len sie die Auf­sicht über die Lot­te­rie­ver­an­stal­ter voll­um­fäng­lich selbst wahr­neh­men. Die Kan­tone sind also Anbie­ter und Auf­sichts­or­gan zugleich: sie hof­fen auf mög­lichst grosse Spie­ler­träge ihrer Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, die sie sel­ber beauf­sich­ti­gen kön­nen.

 

Es kann nicht genug betont wer­den: wo ein Geld­spie­ler­trag ist, ist auch ein ent­spre­chen­der Ver­lust für den betrof­fe­nen Spie­ler. Solange es sich um frei­wil­lige Klein­be­träge han­delt, ist das Sache der Spie­len­den. Sel­ber schuld! Sobald aber Anzei­chen von Spiel­sucht erkenn­bar sind, die Ange­hö­ri­gen in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den, sich der Betrof­fene ver­schul­det und am Schluss der Staat auf nicht bezahl­ten Steu­ern sit­zen bleibt, muss sich das Gemein­we­sen ein­schal­ten: zum Wohle der Betrof­fe­nen und ihrer Ange­hö­ri­gen, im Sinne des Gemein­wohls. Bis anhin haben die Kan­tone den Nach­weis nicht erbracht, sich gegen die Spiel­sucht enga­gie­ren zu wol­len. Im Gegen­teil: den Ent­scheid der Spiel­ban­ken­kom­mis­sion, die soge­nann­ten Tac­tilo­ge­räte – von Exper­ten als „rui­nö­ses Non­stop­spiel mit hohem Sucht­po­ten­tial“ ein­ge­stuft – nur noch in den bes­ser kon­trol­lier­ba­ren Spiel­ban­ken auf­stel­len zu dür­fen, haben die Kan­tone vors Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gezo­gen. Nichts­des­to­trotz prei­sen sie die Volks­in­itia­tive zur Siche­rung ihrer Pfründe unter www.gemeinwohl.ch an: eine frag­wür­di­gere Eti­kette für ihr Vor­ha­ben wäre wohl kaum zu fin­den.

 

Die EVP for­dert von der zustän­di­gen Bun­des­rä­tin Eve­line Widmer-Schlumpf die Revi­sion des Lot­te­rie­ge­set­zes nun end­lich an die Hand zu neh­men. Der Grund­satz hat dabei zu lau­ten: sämt­li­che Geld­spiele mit einem hohen Sucht­po­ten­tial dür­fen nur in Spiel­ban­ken gespielt wer­den, wo Spiel­sucht­ge­fähr­dete bes­ser über­wacht und not­falls aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Hohes Sucht­po­ten­tial haben jene Spiele, wel­che einen Sofort­ge­winn ermög­li­chen, wel­cher wie­der in wei­tere Lose oder Spiel­durch­gänge inves­tiert wer­den kann. Diese Spiele laden zum Ver­wei­len und län­ge­ren Spie­len ein – das von Exper­ten ange­spro­chene rui­nöse Non­stop­spiel.

 

Eine Grund­lage für diese Revi­sion bie­tet die im Natio­nal­rat noch immer hän­gige par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von EVP-Präsident Hei­ner Stu­der vom Juni 2004, wel­che die Schaf­fung eines zeit­ge­mäs­sen, zukunfts­ori­en­tier­ten Geset­zes for­dert, wel­ches die im heu­ti­gen Lot­te­rie­we­sen beste­hen­den Män­gel behebt und nament­lich Trans­pa­renz schafft, die Gewal­ten­tei­lung ver­bes­sert sowie Sucht­be­kämp­fung und –prä­ven­tion ver­stärkt.

 

Zürich, den 2. Mai 2008/nh