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Newsartikel

Konzerne sollen für Schaden an Mensch und Umwelt haften

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben heute im Natio­nal­rat den Gegen­vor­schlag zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive mit ein­ge­schränk­ter Haf­tung unter­stützt. Er sieht vor, dass Schwei­zer Unter­neh­men für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Umwelt­schä­den von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten im Aus­land haf­ten.

Alle Rats­mit­glie­der der EVP und der BDP unter­stütz­ten mit einer Min­der­heit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP die­sen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Initia­tive, den auch die Mehr­heit der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­sion emp­foh­len hatte.

Kon­zerne sol­len zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nen

«Der Gegen­vor­schlag greift das Kern­an­lie­gen der Volks­in­itia­tive auf: Kon­zerne sol­len zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nen, wenn ihre Töch­ter zum Bei­spiel im Aus­land Kin­der aus­beu­ten, Flüsse ver­schmut­zen oder Bäue­rin­nen und Bau­ern auf Baum­woll­fel­dern ver­gif­ten», begrüsst EVP-Nationalrat Nik Gug­ger (ZH) den Gegen­vor­schlag. «Er hat des­halb gute Chan­cen, die Initi­an­ten zum Rück­zug der Initia­tive zu bewe­gen.»

Gegen­vor­schlag ist kon­sens­fä­hi­ger Kom­pro­miss

Gleich­zei­tig schwächt der Gegen­vor­schlag die Initia­tive in eini­gen Berei­chen deut­lich ab. «Der Gegen­vor­schlag des Natio­nal­ra­tes stösst bei einer brei­ten Wirt­schafts­al­li­anz auf posi­tive Reso­nanz. Auch in der Schwei­zer Wirt­schaft sieht man näm­lich den Rufscha­den für die Schweiz durch die end­lose Kette von Skan­da­len. Viele Wirt­schafts­ver­tre­tende unter­stüt­zen des­halb die­sen Gegen­vor­schlag», betonte EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff (BE) in ihrem Votum vor dem Rat. So schränkt der Vor­schlag den Kreis der Unter­neh­men ein, die von den neuen Bestim­mun­gen betrof­fen wären. Auch schwächt er die Haf­tungs­ent­schä­di­gung deut­lich ab und bezieht keine Zulie­fe­rer mit ein. Er limi­tiert die Haf­tung aus­ser­dem auf Schä­den an Leib, Leben und Eigen­tum.

Stän­de­rät­li­cher Vor­schlag ist zahn­los

Die stän­de­rät­li­che Alter­na­tive ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder unge­eig­net, die Pro­bleme zu lösen, die die Initia­tive ange­hen will. «Der Gegen­vor­schlag des Stän­de­ra­tes ist eine reine Ali­bi­übung. Ein­zelne Kon­zerne dürf­ten wei­ter­hin ohne Kon­se­quen­zen ver­ant­wor­tungs­los wirt­schaf­ten», kri­ti­sierte Mari­anne Streiff den Vor­schlag des Stän­de­ra­tes vor dem Rat. Die­ser sieht ledig­lich eine Bericht­er­stat­tungs­pflicht für Unter­neh­men vor. Der­ar­tige Hoch­glanz­bro­schü­ren haben sich jedoch in der EU als wenig wirk­sam erwie­sen, wes­halb zum Bei­spiel auch Deutsch­land daran ist, ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz zu erar­bei­ten.

Jetzt liegt es am Stän­de­rat, einem Gegen­vor­schlag zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, der das Anlie­gen wei­ter Kreise der Bevöl­ke­rung auf­nimmt, Kon­zerne für ver­ant­wor­tungs­lo­ses Ver­hal­ten gegen­über Mensch und Umwelt haft­bar zu machen.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70