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Knappes Nein zur 1:12-Initiative

Die EVP Schweiz lehnt die 1:12-Initiative ab, weil sie nicht hält, was sie ver­spricht. Sie stimmt hin­ge­gen der Fami­li­en­in­itia­tive und der teu­re­ren Auto­bahn­vi­gnette zu. Dies die Beschlüsse der Dele­gier­ten­ver­samm­lung von heute Sams­tag in Fru­ti­gen.

1:12-Initiative, Fami­li­en­in­itia­tive und Auto­bahn­vi­gnette: Zu die­sen Vor­la­gen haben die EVP-Delegierten heute Sams­tag in Fru­ti­gen BE die Paro­len bestimmt. Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung sowie den Gruss­wor­ten der EVP Fru­ti­gen und der Gemeinde Fru­ti­gen warb SP-Nationalrat Phil­ipp Hadorn (SO) für die 1:12-Initiative. Künf­tig solle nie­mand in einem Jahr weni­ger ver­die­nen, als der best­be­zahlte Mana­ger im glei­chen Unter­neh­men in einem Monat. Mit der Initia­tive könne man der weit ver­brei­te­ten Abzo­cke­rei end­lich den Rie­gel schie­ben. Ganz anders sah dies EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH): Die Initia­tive halte nicht, was sie ver­spre­che. Sie stoppe die Lohn­ex­zesse nicht, weil sie sich leicht umge­hen lasse. Tief­löhne wür­den aus­ge­la­gert und kämen ent­spre­chend unter Druck. Und wegen der aus­fal­len­den Bei­träge an Sozi­al­werke und Steu­ern würde auch der Mit­tel­stand mehr belas­tet. Schliess­lich schaffe eine Lohn­po­li­zei nicht mehr Gerech­tig­keit und sei nicht die Lösung. Die Errun­gen­schaf­ten unse­rer libe­ra­len Wirt­schafts­ord­nung – rekord­tiefe Arbeits­lo­sig­keit, die guten Löhne und unsere kon­kur­renz­fä­hi­gen Fir­men – dürf­ten nicht leicht­fer­tig aufs Spiel gesetzt wer­den. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion lies­sen sich die EVP-Delegierten von die­sen Argu­men­ten über­zeu­gen und beschlos­sen mit 43 zu 34 Stim­men eine knappe Nein-Parole zur Initia­tive. Ein Antrag auf Stimm­frei­gabe wurde mit 46 zu 28 abge­lehnt.

 

Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (EVP, BE) prä­sen­tierte anschlies­send die Grund­züge der Fami­li­en­in­itia­tive. Das Par­la­ment hatte 2009 beschlos­sen, dass Eltern, die ihre Kin­der von Drit­ten betreuen las­sen, die nach­ge­wie­se­nen Betreu­ungs­kos­ten (jedoch höchs­tens 10‘000 Fran­ken) von den Steu­ern abzie­hen dür­fen. Die Initia­tive will nun errei­chen, dass Eltern, die ihre Kin­der sel­ber betreuen, ein gleich hoher Abzug gewährt wird. Für Mari­anne Streiff ist bei­des unbe­frie­di­gend: die Gleich­be­hand­lung, wie sie die Initia­tive will und die heu­tige Situa­tion, wel­che als klare Bevor­zu­gung der Eltern mit fremd­be­treu­ten Kin­dern emp­fun­den wird. Die Unter­schei­dung zwi­schen Fremd­be­treu­ung und Eigen­be­treu­ung sei eigent­lich nicht mehr zeit­ge­mäss. Sie habe des­halb im Natio­nal­rat einen Gegen­vor­schlag errei­chen wol­len, mit dem die all­ge­mei­nen Kin­der­ab­züge für alle Fami­lien erhöht wor­den wären. Lei­der drang sie im Par­la­ment damit nicht durch. Anschlies­send leg­ten Gross­rat Ruedi Löf­fel (EVP, BE) und Gross­rä­tin Esther Geb­hard (EVP, AG) in einem Kurz­vo­tum dar, wes­halb sie für bzw. gegen die Initia­tive sind. Ruedi Löf­fel warb für ein Ja, weil die Initia­tive die Wahl­frei­heit zwi­schen Selbst- und Fremd­be­treu­ung erhöhe und die Fami­lien unter­stütze. Ein Ja der EVP sei des­halb logisch, auch wenn die mit der Initia­tive ein­her­ge­hende Schwä­chung der exter­nen Fami­li­en­be­steue­rung und das Steu­er­ge­schenk nicht in ihrem Sinn seien. Esther Geb­hard betonte, der Staat dürfe kein Fami­li­en­mo­dell bevor­zu­gen und müsse am Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit fest­hal­ten. Wie bei allen Steu­er­ab­zü­gen wür­den über­dies vor allem gut situ­ierte Fami­lien vom Abzug pro­fi­tie­ren. Die EVP-Delegierten nah­men diese gerecht­fer­tig­ten Ein­wände in der Dis­kus­sion durch­aus zur Kennt­nis, beschlos­sen mit 57 zu 19 Stim­men jedoch eine klare Ja-Parole.

 

Schliess­lich prä­sen­tierte Natio­nal­rä­tin Maja Ingold (EVP, ZH) das revi­dierte Nationalstrassenabgabe-gesetz, wel­ches aus zwei Tei­len besteht: Einer­seits sol­len 390 Kilo­me­ter beste­hende kan­to­nale Stras­sen ins Natio­nal­stras­sen­netz auf­ge­nom­men wer­den. Dadurch ent­ste­hen dem Bund Mehr­kos­ten für den Betrieb, Unter­halt und Aus­bau die­ser Stre­cken. Um dies zu finan­zie­ren, soll der Preis der Auto­bahn­vi­gnette ander­seits von 40 auf 100 Fran­ken erhöht wer­den. Nun gehöre die EVP nicht zu jenen Par­teien, die jeder neuen Auto­bahn begeis­tert zustim­men wür­den, führte Maja Ingold vor den Dele­gier­ten aus. Es brau­che kein neues Stras­sen­bau­pro­gramm, aber bei der ver­tief­ten Beur­tei­lung der Lücken und Eng­pässe sowie der Nöte der Orte, die davon betrof­fen sind, könne man kaum alles gene­rell ableh­nen. Der höhere Vignet­ten­preis komme zudem erst dann zum Tra­gen, wenn die Reserve im Fonds „Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung Stras­sen­ver­kehr“ unter eine bestimmte Schwelle fällt. Der Anreiz, zu viel Stras­sen zu bauen, weil zu viel Geld zur Ver­fü­gung steht, werde so zumin­dest mini­miert, so Ingold. Die Dele­gier­ten sahen diese ebenso und fass­ten mit 65 zu 6 Stim­men die Ja-Parole zum Natio­nal­stras­sen­ab­ga­be­ge­setz.

 

Fru­ti­gen, den 24.08.2013/nh