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Newsartikel

Klima-Affront im Nationalrat – jetzt muss der Ständerat korrigieren!

Mit 97 zu 95 Stim­men hat eine Koali­tion aus SVP und FDP heute im Natio­nal­rat durch­ge­setzt, dass die Schweiz ihre Treib­hau­se­mis­sio­nen bis 2030 ohne im Gesetz ver­an­kerte Inland­ziele errei­chen soll!

Die grosse Kam­mer folgte dem Bun­des­rat zwar noch in sei­nem Ziel, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in der Schweiz bis 2030 um 50 Pro­zent unter das Niveau von 1990 zu sen­ken. Anders als der Bun­des­rat will der Natio­nal­rat jedoch, dass die Reduk­tion weit­ge­hend durch den Kauf von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten im Aus­land erfol­gen kann. Mit 97 zu 95 Stim­men bei einer Ent­hal­tung beschloss er, kei­nen Inland­an­teil im Gesetz zu ver­an­kern.
 

Abschied von Paris

«Die­ser Ent­scheid ist ein kli­ma­po­li­ti­scher Affront! Ohne Ziele zur CO2-Reduktion im Inland schaf­fen wir die Ziele des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens nie­mals!», kom­men­tiert EVP-Nationalrat Nik Gug­ger ent­täuscht das Ergeb­nis. Erst im Novem­ber hatte er an der StopArmut-Konferenz 2018 eine Dekla­ra­tion für mehr Kli­ma­ge­rech­tig­keit ent­ge­gen­ge­nom­men, um sie Doris Leuthard zu über­ge­ben.
 

Beschä­mend und ver­ant­wor­tungs­los

«Das ist beschä­mend für die Schweiz und ver­ant­wor­tungs­los. Bun­des­rä­tin Doris Leuthard sprach mir aus dem Her­zen, als sie nach dem Ent­scheid gegen­über der bür­ger­li­chen Par­la­ments­mehr­heit klar­stellte: Das ist Ihre Ver­ant­wor­tung des Tages!», so EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff.

Der Ent­scheid zeigt deut­lich: Eine unhei­lige Mehr­heits­ko­ali­tion aus SVP und FDP will bis auf Wei­te­res kei­nen wirk­li­chen Kli­ma­schutz in der Schweiz. Auch in wei­te­ren Berei­chen spielte die rechts-liberale Koali­tion ihre Macht aus. So lehnte sie es ab, dass die Finan­zie­rung der Suche und Erschlies­sung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erd­öl­vor­kom­men ab 2030 ver­bo­ten wird.

Auch bei den Stan­dards für inter­na­tio­nale Beschei­ni­gun­gen setzte sie sich durch: Im Aus­land erzielte Emis­si­ons­ver­min­de­run­gen sol­len nur die inter­na­tio­nal fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen erfül­len, um in der Schweiz berück­sich­tigt zu wer­den. Der Bun­des­rat wollte zusätz­lich Anfor­de­run­gen im Gesetz, ins­be­son­dere die Vor­aus­set­zung, dass die Reduk­tion ohne den Ver­kauf des Kli­ma­zer­ti­fi­ka­tes nicht zustande gekom­men wäre. Das hat der Rat gestri­chen.
 

Rest­ver­nunft durch Stich­ent­scheid

Wenigs­tens in einem Punkt hat sich – mit 97 zu 96 Stim­men dank Stich­ent­scheid der Prä­si­den­tin – Mitte-Links durch­ge­setzt: Die Schweiz soll einen Bei­trag dazu leis­ten, den glo­ba­len Tem­pe­ra­tur­an­stieg auf «deut­lich unter 2 Grad» zu beschrän­ken, «mög­lichst 1,5 Grad». Eine rechte Min­der­heit wollte den Pas­sus strei­chen, der Bun­des­rat will die For­mu­lie­rung "weni­ger als 2 Grad" im Gesetz ver­an­kern.

Nun bleibt zu hof­fen, dass der Stän­de­rat die fal­schen Wei­chen­stel­lun­gen der rechts-liberalen Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes kor­ri­giert.
 

Kon­takt:

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70