Keine Ausweitung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fen­ex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer dring­li­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Ver­ord­nungs­lo­cke­rung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stim­men eine Mehr­heit.  Der Bun­des­rat wird damit beauf­tragt, die Bewil­li­gungs­kri­te­rien für Aus­lands­ge­schäfte aus der Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung (KMV) zu strei­chen und in das Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz (KMG) auf­zu­neh­men. Ebenso sind die Aus­schluss­kri­te­rien des Güter­kon­troll­ge­set­zes (GKG) sinn­ge­mäss den­je­ni­gen des Kriegs­ma­te­ri­al­ge­set­zes (KMG) anzu­glei­chen. Künf­tig soll der Bun­des­rat also nicht mehr sel­ber über Locke­run­gen des Waf­fen­ex­ports befin­den kön­nen, son­dern sol­che Locke­run­gen sind im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess zu geneh­mi­gen und könn­ten mit einem Refe­ren­dum bekämpft wer­den.

Die EVP freut sich über die sieg­rei­che Abstim­mung im Natio­nal­rat. Noch ist aber nichts gewon­nen, denn in der Win­ter­ses­sion wird auch der Stän­de­rat noch über die Motion befin­den. Auch die jetzt dis­ku­tierte Locke­rung der Export­re­geln ist noch nicht vom Tisch, doch der Bun­des­rat hat ange­tönt, erst die Debatte im Stän­de­rat abzu­war­ten. Würde die Motion auch dort eine Mehr­heit fin­den, ver­zich­tete der Bun­des­rat auf die Locke­rung der Waf­fen­ex­porte in Län­der, die in einen inter­nen Kon­flikt ver­wi­ckelt sind.

Die von der "Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der" in Aus­sicht gestellte "Korrektur-Initiative" bleibt damit vor­erst noch in der Schub­lade. Sollte der Stän­de­rat die Motion der BDP ableh­nen oder sollte der dar­auf­fol­gende Geset­zes­ent­wurf nicht den Anlie­gen der Alli­anz, in wel­cher auch die EVP Mit­glied ist, ent­spre­chen, kann die Initia­tive umge­hend lan­ciert wer­den.