Alle Parteiprogramme versprechen: Die Familie ist wichtig. Nur kosten darf sie bei einigen nichts. Weil man sich bei der Ehepaarbesteuerung nicht einig wird (Splitting oder Individualbesteuerung), signalisiert Bundesrat Merz Bereitschaft, das Familienthema anzugehen. Höchste Zeit; denn die Mehrwertsteuerrevision verteuert den täglichen Bedarf.
Noch gibt es sehr viele Vorbehalte zur EVP-Idee eines Kindergeldes, welches anstelle von Kinderzulagen, Steuerabzügen und diversen Vergünstigungen ausgerichtet würde. Viel Verwaltungsaufwand könnte eingespart und stattdessen an die Eltern weitergegeben werden. Und ganz wichtig: Eltern hätten die Wahl, das Kind selber zu erziehen oder durch Dritte betreuen zu lassen. Vielleicht ist die EVP da wieder einmal der Zeit voraus!
Welches sind die Schritte, die jetzt rasch umgesetzt werden können und sollen?
- Die Harmonisierung der Kinderzulagen (vom Volk im November 2006 beschlossen).
- Entlastung von Eltern und Alleinerziehenden. Und zwar nicht bloss durch staatliche Beiträge an Kinderkrippen. Die Familienarbeit soll anerkannt und abgegolten werden. Sie bringt dem Staat am meisten. Wenn die Erziehung misslingt, muss er nämlich tief in die Tasche greifen!
- Entlastung durch Abzug auf dem Einkommen oder in Form eines Rabatts auf der Steuerrechnung. Eine obere Einkommensgrenze kann diskutiert werden, um einen Giesskannen-Effekt zu vermeiden.
- Überprüfung der Krankenkassenprämien-Vergünstigung. Warum nicht Prämienfreiheit ab dem zweiten oder dritten Kind?
- Keine Verknüpfung der Vorlage mit anderen Begehren (zum Beispiel Bausparen). Dagegen wehre ich mich vehement.
- Keine Entlastung von Unternehmen, bevor das Familienanliegen umgesetzt ist! Eine Optimierung der Gewinnsteuer im Streit mit Deutschland darf keinen weiteren Verlust von Steuersubstrat zur Folge haben.
- Liebe hat Fantasie. Weil mir die Familie so viel wert ist, bin ich für Ihre guten Ideen zu deren Entlastung jederzeit offen.
Walter Donzé,
EVP-Nationalrat