Ja zur Waffeninitiative, Entscheid für eine EVP-Initiative "AHV erbt mit!"

Die DV der EVP Schweiz vom 20. Novem­ber 2010 in Mur­ten hat die JA-Parole zur Waf­fen­in­itia­tive und den Grund­satz­ent­scheid für eine EVP-Initiative für eine eid­ge­nös­si­sche Erbschafts- und Schen­kungs­steuer zuguns­ten der AHV beschlos­sen.

 

Am 20. Novem­ber hat die 3. aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Mur­ten ent­schie­den, dass die EVP eine Volks­in­itia­tive "für eine eid­ge­nös­si­sche Erbschafts- und Schen­kungs­steuer zuguns­ten der AHV" lan­cie­ren wird. Nun wird der Initia­tiv­text berei­nigt und mit inter­es­sier­ten Part­nern ein Initia­tiv­ko­mi­tee gebil­det. In Kennt­nis die­ser Fak­ten wird die DV vom 19. März defi­ni­tiv über die Lan­cie­rung befin­den.

 

Zudem hat die DV mit 83 zu 14 Stim­men die JA-Parole zur Initia­tive "Schutz vor Waf­fen­ge­walt" beschlos­sen, wel­che am 13. Februar 2011 zur Abstim­mung gelangt. 

 

Fol­gende Doku­mente ste­hen zum Down­load zur Ver­fü­gung:

  • Antrag des ZV auf Lan­cie­rung einer Initia­tive "AHV erbt mit" (inkl. Ände­rung durch die DV)
  • Bericht in der "Liberté" vom 22. Novem­ber 2010