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IV-Revision im Parlament blockiert

Die zusätz­li­chen Ein­nah­men für die Inva­li­den­ver­si­che­rung sind heute Mor­gen im Natio­nal­rat in der Schluss­ab­stim­mung durch­ge­fal­len. Die EVP ist ent­täuscht, dass sich die Bun­des­rats­par­teien in die­ser Frage nicht zu einer trag­fä­hi­gen Lösung haben durch­rin­gen kön­nen.

Heute Mor­gen sind im Natio­nal­rat sowohl die 5. IV-Revision wie auch der Bun­des­be­schluss über die Zusatz­fi­nan­zie­rung der IV durch höhere Mehr­wert­steu­er­sätze durch­ge­fal­len. Damit ist die mode­rate Erhö­hung der Lohn­bei­träge wie auch die Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er­sätze zur Sanie­rung der IV vor­erst vom Tisch und die Sache geht an den Stän­de­rat.

 

Die EVP ist sehr ent­täuscht, dass die Bun­des­rats­par­teien in die­ser Frage keine trag­fä­hige Lösung zustande gebracht haben. Die IV hat ein finan­zi­el­les Pro­blem und muss drin­gend saniert wer­den. Dazu sind befris­tete Mehr­ein­nah­men wie die leichte Erhö­hung der Lohn­bei­träge oder eine Anhe­bung der Mehr­wert­steuer uner­läss­lich und die EVP hätte diese mit­ge­tra­gen. EVP-Nationalrat Hei­ner Stu­der (Wet­tin­gen, AG) zeigt sich nun besorgt: „Dass nun alles wie­der offen ist, wenn die bei­den Vor­la­gen in den Stän­de­rat gehen, werte ich als kein gutes Zei­chen.“ Der Stän­de­rat muss nun rasch zu einer guten Lösung kom­men.

 

Nicht akzep­tie­ren kann die EVP die Bemü­hun­gen, die ver­schie­de­nen Geset­zes­än­de­run­gen mit der Volks­ab­stim­mung vom 17. Juni zu ver­knüp­fen, wenn es um die aus­ga­ben­sei­ti­gen Kor­rek­tu­ren der IV geht. Dazu noch ein­mal Natio­nal­rat Hei­ner Stu­der: „Das gewal­tige finan­zi­elle Pro­blem der IV muss ange­packt wer­den unab­hän­gig davon, was das Ergeb­nis der Volks­ab­stim­mung vom 17. Juni ist!“ Es gehe nicht an, dass mit einer Ver­knüp­fung der Vor­la­gen ver­sucht werde, Druck auf das Volk zu machen, der 5. IV-Revision zuzu­stim­men.

 

Zürich, den 20. März 2007/nh/hs