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Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive "Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot" zuge­stimmt.

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive "Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot" zuge­stimmt. Diese Rege­lung auf Geset­zes­stufe sieht vor, dass jemand sein Gesicht zei­gen muss, wenn es zum Bei­spiel für die Iden­ti­fi­ka­tion not­wen­dig ist, z.B. im Bereich Migra­tion, beim Zoll, den Sozi­al­ver­si­che­run­gen oder bei der Per­so­nen­be­för­de­rung. Die Kan­tone sol­len wie bis­her sel­ber über ein Ver­hül­lungs­ver­bot im öffent­li­chen Raum ent­schei­den.
"Und jeman­den zu zwin­gen, das Gesicht zu ver­hül­len, ist bereits heute straf­bar", ergänzt Natio­nal­rat Nik Gug­ger.