«Im Parlamentarier-Rating steht die EVP mit der sozialen Mitte alleine, da ist niemand!»

Den Nationalrat erlebte sie als von Interessen und Ideologien gesteuert. Den Bundesrat als grossen Bremser, der Probleme zwar meist anerkennt, bei den konkreten Lösungen jedoch auf die Bremse tritt. Und für die EVP Schweiz sieht sie ein weiteres Kerngeschäft neben der Menschenwürde: die soziale Mitte. Alt Nationalrätin Maja Ingold im grossen Abschieds-Interview.

Maja, du blickst auf eine erstaunliche politische Karriere zurück. Welche Motivation, welcher innerer Motor trieb dich an zu deinem enormen Engagement von der Kommune bis ins nationale Parlament?

Was kann ich tun, damit die Menschen mit ihren unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen friedlich und solidarisch zusammenleben können in meiner Umgebung, in meinem Dorf, in meiner Stadt, im Kanton, in der Schweiz? Im Galaterbrief steht der Auftrag: «Traget einer des andern Last, dann werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen.» Aber das ist die Richtschnur für das individuelle Handeln. Als Gesellschaft brauchen wir eine Verfassung und kluge Gesetze, in deren Spielraum und mit deren Spielregeln wir unser Leben rechtlich verorten. Das hat mich seit meiner Jugend interessiert, fasziniert und getrieben.

Du hast seinerzeit dein Nationalratsmandat mit dem Anspruch angetreten, Gesetze für die Menschen zu machen. Gesetze, mit denen die Gemeinden dann besser und gerechter würden arbeiten können. Dein Fazit nach knapp 8 Jahren Bundesbern?

Genau: Auf Bundesebene so legiferieren, dass man vor Ort auch vernünftig umsetzen kann! Leider interessiert es in Bundesbern Wenige, was die Städte brauchen. Sicher ist es für das Parlament schwierig, die richtigen Lösungen aus all den Vorschlägen aus Fachverbänden, Kantonen, Betroffenen, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Parteien herauszufiltern. Leider sind die Schlussentscheide dann meist von Interessen gesteuert und weitgehend ideologisch gefärbt. Das wird nicht gerechter.

«Leider sind die Schlussentscheide dann meist von Interessen gesteuert und weitgehend ideologisch gefärbt. Das wird nicht gerechter.»

 

Bei aller Bescheidenheit: Gibt es den einen oder anderen kleineren oder grösseren Erfolg oder Verdienst, auf den du stolz sein kannst? Hat die Nationalrätin Maja Ingold Spuren hinterlassen?

Wider Erwarten hat der Ratspräsident das in seiner «Laudatio» anlässlich der offiziellen Verabschiedung aus dem Nationalrat bestätigt: «Maja Ingold ist eine aktive Nationalrätin, die sich unvoreingenommen und ethisch verankert für ein solidarisches Zusammenleben einsetzt. Unaufgeregt, sachlich, aber bestimmt bringt sie ihre Argumente in die Debatte ein.» Ein konkreter «Erfolg» war zum Beispiel der Aktionsplan Suizidprävention des Bundesrates, zu dem ich gerade neulich wieder von den Medien um meine Nutzeneinschätzung gefragt wurde, wenn sich ein 14-jähriges Mädchen umbringt.

Welche Niederlagen haben dich echt geschmerzt?

Der Absturz der Altersreform verursacht mir schon immer noch Kopfschütteln. Vor allem weil ja schon jetzt absehbar ist, dass jede neue Lösung, die ja alle wollen, wieder genau gleich umstritten sein wird. Um mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, sind immer Kröten zu schlucken für beide Seiten. Aber vielleicht wächst die Bereitschaft dazu, wenn der Leidensdruck um die AHV-Finanzierung genügend gross ist.

Gibt es im Rückblick Dinge, die du anders machen würdest?

Der Bundesrat anerkennt stets Probleme – so beginnen alle seine Antworten auf Interpellationen – aber mit konkreten Schritten zu konkreten Lösungen bremst er. So zum Beispiel wieder mit meinem überwiesenen Postulat Imam-Ausbildung.

«Der Bun­des­rat aner­kennt stets Pro­bleme, aber mit kon­kre­ten Schrit­ten zu kon­kre­ten Lösun­gen bremst er. So wieder mit meinem Pos­tu­lat zur Imam-​Ausbildung. Da kann die Bevöl­ke­rung Kopf ste­hen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018!»

Da kann die Bevölkerung Kopf stehen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018! Ich würde anders als all die Jahre mich keinen falschen Hoffnungen mehr hingeben und mir überlegen, wie man anders zum Ziel kommt.

Gab es bei allem politischen Kampf auch humorvolle Momente?

Ja, z.B. musikalisch. Dass wir vier ParlamentarierInnen aus vier verschiedenen Parteien an der Vereidigung des «neuen» Nationalrats Streichquartett spielten und den Schweizer Psalm so intonierten, dass auch der letzte Kollege mitsingen musste aus Angst vor einem schütteren Chörli-Sound, hatte für mich mehr mit Humor zu tun als mit einer musikalischen Performance.

Entscheidendes Zünglein an der Waage oder eher Bäcker kleiner Brötchen – wie würdest du Beitrag der EVP im Nationalrat einschätzen?

Entscheidendes Zünglein mussten oder durften wir noch in der letzten halben Stunde dieser Herbst-Abschiedssession bei der Ablehnung des Prüfungsauftrages der Eizellspende spielen. Viel häufiger aber sind unsere Beiträge kleine Schritte, Ideen, Kompromissvorschläge, etwa Vorschläge zur Versachlichung der Diskussion oder um pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

 

«Viel häu­fi­ger aber sind unsere Bei­träge kleine Schritte, Ideen, Kom­pro­miss­vor­schläge, etwa Vor­schläge zur Ver­sach­li­chung der Dis­kus­sion oder um prag­ma­ti­sche Lösun­gen zu ermöglichen.»

Wie kam es, dass der Blick dich als Mutter des IV-Kompromisses feierte?

Es wäre dann doch für einmal ein grösseres Brot geworden, mein Antrag, die nicht strittigen konstruktiven Teile der IV-Vorlage herauszunehmen und zum Abschluss zu bringen, um diese zu retten. Die Idee gelang zunächst und fand eine Mehrheit, doch wurde die Vorlage am Schluss als Ganze versenkt, weil man sich nicht auf ein zwingendes Vorgehen bei den schwerwiegenden Sanierungslücken der Invalidenversicherung einigen konnte.

Was würdest du beim Abschied der nationalen Schweizer Politik gerne ins Hausaufgabenheft schreiben?

Dem Bundesrat würde ich das Heft füllen! Ein Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eine Sorgfaltsprüfungspflicht betreffend Menschen- und Umweltrechten für alle Konzerne inklusive Tochterfirmen in den Ländern ihrer Aktivitäten. Das geht zu weit. Mit einem Gegenvorschlag könnte der Bundesrat mit dem von ihm beabsichtigten Smartmix von verbindlichen und freiwilligen Massnahmen Führung und Gestaltungswillen zeigen. Er aber zögert, bremst.

Und in Bezug auf die EVP Schweiz?

Die Menschenwürde steht für die EVP im Zentrum. Zu den Lebensschutzthemen könnte die «soziale Mitte» als Kerngeschäft der Partei kommen. Die EVP-Vorstellung eines starken Sozialstaates zwischen linkem Etatismus und liberaler Ignoranz von Leistungsschwäche und prekären Lebensverhältnissen, mit dieser Position ist die EVP allein: Im Rating der Parlamentarier zwischen -10 und +10 steht die EVP mit der sozialen Mitte allein, da ist sonst niemand.

«Die Menschenwürde steht für die EVP im Zentrum. Zu den Lebensschutzthemen könnte die Soziale Mitte als Kerngeschäft der Partei kommen.»

 

Der starke Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell, sofern der Schutz für die Schwächeren den Stärkeren den Anreiz zu Arbeit und selbständiger Lebensbewältigung nicht nimmt. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Was macht Maja Ingold nach ihrem Rückzug aus der Schweizer Politik? Verrätst du uns deine Pläne und Projekte oder kümmerst du dich nun ausschliesslich um deine Enkelkinder?

Wie bisher engagiere ich mich im Rahmen meiner Stiftungsratsmandate und Präsidien für Entwicklungspolitik (Brot für alle), Selbsthilfe Schweiz, für Demokratieaufbau und Netzwerk mit afrikanischen Parlamenten (AWEPA), psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kinderseele Schweiz) oder den Prüfungsausschuss für Gesuche für Entwicklungszusammenarbeit (Solidarität Dritte Welt), Und ich werde meinen Passionen frönen: Durch Naturlandschaften streifen, Literatur erkunden zwischen Religion, Politik und Gesellschaft, Musik, Länder bereisen und lernen, wie Menschen leben, was Menschen glauben. Meinen Freundeskreis pflegen und Gastgeberin sein.