«Im Parlamentarier-Rating steht die EVP mit der sozialen Mitte alleine, da ist niemand!»


Den Natio­nal­rat erlebte sie als von Inter­es­sen und Ideo­lo­gien gesteu­ert. Den Bun­des­rat als gros­sen Brem­ser, der Pro­bleme zwar meist aner­kennt, bei den kon­kre­ten Lösun­gen jedoch auf die Bremse tritt. Und für die EVP Schweiz sieht sie ein wei­te­res Kern­ge­schäft neben der Men­schen­würde: die soziale Mitte. Alt Natio­nal­rä­tin Maja Ingold im gros­sen Abschieds-​Interview.

Maja, du blickst auf eine erstaun­li­che poli­ti­sche Kar­riere zurück. Wel­che Moti­va­tion, wel­cher inne­rer Motor trieb dich an zu dei­nem enor­men Enga­ge­ment von der Kom­mune bis ins natio­nale Par­la­ment?

Was kann ich tun, damit die Men­schen mit ihren unter­schied­li­chen Inter­es­sen und Bedürf­nis­sen fried­lich und soli­da­risch zusam­men­le­ben kön­nen in mei­ner Umge­bung, in mei­nem Dorf, in mei­ner Stadt, im Kan­ton, in der Schweiz? Im Gala­ter­brief steht der Auf­trag: «Tra­get einer des andern Last, dann wer­det ihr das Gesetz Christi erfül­len.» Aber das ist die Richt­schnur für das indi­vi­du­elle Han­deln. Als Gesell­schaft brau­chen wir eine Ver­fas­sung und kluge Gesetze, in deren Spiel­raum und mit deren Spiel­re­geln wir unser Leben recht­lich ver­or­ten. Das hat mich seit mei­ner Jugend inter­es­siert, fas­zi­niert und getrieben.

Du hast sei­ner­zeit dein Natio­nal­rats­man­dat mit dem Anspruch ange­tre­ten, Gesetze für die Men­schen zu machen. Gesetze, mit denen die Gemein­den dann bes­ser und gerech­ter wür­den arbei­ten kön­nen. Dein Fazit nach knapp 8 Jah­ren Bun­des­bern?

Genau: Auf Bun­des­ebene so legi­fe­rie­ren, dass man vor Ort auch ver­nünf­tig umset­zen kann! Lei­der inter­es­siert es in Bun­des­bern Wenige, was die Städte brau­chen. Sicher ist es für das Par­la­ment schwie­rig, die rich­ti­gen Lösun­gen aus all den Vor­schlä­gen aus Fach­ver­bän­den, Kan­to­nen, Betrof­fe­nen, der Wirt­schaft, der Wis­sen­schaft, der Par­teien her­aus­zu­fil­tern. Lei­der sind die Schluss­ent­scheide dann meist von Inter­es­sen gesteu­ert und weit­ge­hend ideo­lo­gisch gefärbt. Das wird nicht gerech­ter.

«Lei­der sind die Schluss­ent­scheide dann meist von Inter­es­sen gesteu­ert und weit­ge­hend ideo­lo­gisch gefärbt. Das wird nicht gerech­ter.»

Bei aller Beschei­den­heit: Gibt es den einen oder ande­ren klei­ne­ren oder grös­se­ren Erfolg oder Ver­dienst, auf den du stolz sein kannst? Hat die Natio­nal­rä­tin Maja Ingold Spu­ren hin­ter­las­sen?

Wider Erwar­ten hat der Rats­prä­si­dent das in sei­ner «Lau­da­tio» anläss­lich der offi­zi­el­len Ver­ab­schie­dung aus dem Natio­nal­rat bestä­tigt: «Maja Ingold ist eine aktive Natio­nal­rä­tin, die sich unvor­ein­ge­nom­men und ethisch ver­an­kert für ein soli­da­ri­sches Zusam­men­le­ben ein­setzt. Unauf­ge­regt, sach­lich, aber bestimmt bringt sie ihre Argu­mente in die Debatte ein.» Ein kon­kre­ter «Erfolg» war zum Bei­spiel der Akti­ons­plan Sui­zid­prä­ven­tion des Bun­des­ra­tes, zu dem ich gerade neu­lich wie­der von den Medien um meine Nut­zen­ein­schät­zung gefragt wurde, wenn sich ein 14-​jähriges Mäd­chen umbringt.

Wel­che Nie­der­la­gen haben dich echt geschmerzt?

Der Absturz der Alters­re­form ver­ur­sacht mir schon immer noch Kopf­schüt­teln. Vor allem weil ja schon jetzt abseh­bar ist, dass jede neue Lösung, die ja alle wol­len, wie­der genau gleich umstrit­ten sein wird. Um mehr­heits­fä­hige Kom­pro­misse zu fin­den, sind immer Krö­ten zu schlu­cken für beide Sei­ten. Aber viel­leicht wächst die Bereit­schaft dazu, wenn der Lei­dens­druck um die AHV-​Finanzierung genü­gend gross ist.

Gibt es im Rück­blick Dinge, die du anders machen wür­dest?

Der Bun­des­rat aner­kennt stets Pro­bleme – so begin­nen alle seine Ant­wor­ten auf Inter­pel­la­tio­nen – aber mit kon­kre­ten Schrit­ten zu kon­kre­ten Lösun­gen bremst er. So zum Bei­spiel wie­der mit mei­nem über­wie­se­nen Pos­tu­lat Imam-​Ausbildung.

«Der Bun­des­rat aner­kennt stets Pro­bleme, aber mit kon­kre­ten Schrit­ten zu kon­kre­ten Lösun­gen bremst er. So wie­der mit mei­nem Pos­tu­lat zur Imam-​Ausbildung. Da kann die Bevöl­ke­rung Kopf ste­hen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018

Da kann die Bevöl­ke­rung Kopf ste­hen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018! Ich würde anders als all die Jahre mich kei­nen fal­schen Hoff­nun­gen mehr hin­ge­ben und mir über­le­gen, wie man anders zum Ziel kommt.

Gab es bei allem poli­ti­schen Kampf auch humor­volle Momente?

Ja, z.B. musi­ka­lisch. Dass wir vier Par­la­men­ta­rie­rIn­nen aus vier ver­schie­de­nen Par­teien an der Ver­ei­di­gung des «neuen» Natio­nal­rats Streich­quar­tett spiel­ten und den Schwei­zer Psalm so into­nier­ten, dass auch der letzte Kol­lege mit­sin­gen musste aus Angst vor einem schüt­te­ren Chörli-​Sound, hatte für mich mehr mit Humor zu tun als mit einer musi­ka­li­schen Performance.

Ent­schei­den­des Züng­lein an der Waage oder eher Bäcker klei­ner Bröt­chen – wie wür­dest du Bei­trag der EVP im Natio­nal­rat ein­schät­zen?

Ent­schei­den­des Züng­lein muss­ten oder durf­ten wir noch in der letz­ten hal­ben Stunde die­ser Herbst-​Abschiedssession bei der Ableh­nung des Prü­fungs­auf­tra­ges der Eizell­spende spie­len. Viel häu­fi­ger aber sind unsere Bei­träge kleine Schritte, Ideen, Kom­pro­miss­vor­schläge, etwa Vor­schläge zur Ver­sach­li­chung der Dis­kus­sion oder um prag­ma­ti­sche Lösun­gen zu ermög­li­chen.

«Viel häu­fi­ger aber sind unsere Bei­träge kleine Schritte, Ideen, Kom­pro­miss­vor­schläge, etwa Vor­schläge zur Ver­sach­li­chung der Dis­kus­sion oder um prag­ma­ti­sche Lösun­gen zu ermöglichen.»

Wie kam es, dass der Blick dich als Mut­ter des IV-​Kompromisses fei­erte?

Es wäre dann doch für ein­mal ein grös­se­res Brot gewor­den, mein Antrag, die nicht strit­ti­gen kon­struk­ti­ven Teile der IV-​Vorlage her­aus­zu­neh­men und zum Abschluss zu brin­gen, um diese zu ret­ten. Die Idee gelang zunächst und fand eine Mehr­heit, doch wurde die Vor­lage am Schluss als Ganze ver­senkt, weil man sich nicht auf ein zwin­gen­des Vor­ge­hen bei den schwer­wie­gen­den Sanie­rungs­lü­cken der Inva­li­den­ver­si­che­rung eini­gen konnte.

Was wür­dest du beim Abschied der natio­na­len Schwei­zer Poli­tik gerne ins Haus­auf­ga­ben­heft schrei­ben?

Dem Bun­des­rat würde ich das Heft fül­len! Ein Bei­spiel: Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ver­langt eine Sorg­falts­prü­fungs­pflicht betref­fend Men­schen– und Umwelt­rech­ten für alle Kon­zerne inklu­sive Toch­ter­fir­men in den Län­dern ihrer Akti­vi­tä­ten. Das geht zu weit. Mit einem Gegen­vor­schlag könnte der Bun­des­rat mit dem von ihm beab­sich­tig­ten Smart­mix von ver­bind­li­chen und frei­wil­li­gen Mass­nah­men Füh­rung und Gestal­tungs­wil­len zei­gen. Er aber zögert, bremst.

Und in Bezug auf die EVP Schweiz?

Die Men­schen­würde steht für die EVP im Zen­trum. Zu den Lebens­schutz­the­men könnte die «soziale Mitte» als Kern­ge­schäft der Par­tei kom­men. Die EVP-​Vorstellung eines star­ken Sozi­al­staa­tes zwi­schen lin­kem Eta­tis­mus und libe­ra­ler Igno­ranz von Leis­tungs­schwä­che und pre­kä­ren Lebens­ver­hält­nis­sen, mit die­ser Posi­tion ist die EVP allein: Im Rating der Par­la­men­ta­rier zwi­schen –10 und +10 steht die EVP mit der sozia­len Mitte allein, da ist sonst nie­mand.

«Die Men­schen­würde steht für die EVP im Zen­trum. Zu den Lebens­schutz­the­men könnte die Soziale Mitte als Kern­ge­schäft der Par­tei kommen.»

Der starke Sozi­al­staat ist ein Erfolgs­mo­dell, sofern der Schutz für die Schwä­che­ren den Stär­ke­ren den Anreiz zu Arbeit und selb­stän­di­ger Lebens­be­wäl­ti­gung nicht nimmt. Das ist Hilfe zur Selbst­hilfe.

Was macht Maja Ingold nach ihrem Rück­zug aus der Schwei­zer Poli­tik? Ver­rätst du uns deine Pläne und Pro­jekte oder küm­merst du dich nun aus­schliess­lich um deine Enkel­kin­der?

Wie bis­her enga­giere ich mich im Rah­men mei­ner Stif­tungs­rats­man­date und Prä­si­dien für Ent­wick­lungs­po­li­tik (Brot für alle), Selbst­hilfe Schweiz, für Demo­kra­tie­auf­bau und Netz­werk mit afri­ka­ni­schen Par­la­men­ten (AWEPA), psy­chi­sche Gesund­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen (Kin­der­seele Schweiz) oder den Prü­fungs­aus­schuss für Gesu­che für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (Soli­da­ri­tät Dritte Welt), Und ich werde mei­nen Pas­sio­nen frö­nen: Durch Natur­land­schaf­ten strei­fen, Lite­ra­tur erkun­den zwi­schen Reli­gion, Poli­tik und Gesell­schaft, Musik, Län­der berei­sen und ler­nen, wie Men­schen leben, was Men­schen glau­ben. Mei­nen Freun­des­kreis pfle­gen und Gast­ge­be­rin sein.