Die EU rüstet seit 2019 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau soll sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens handelt, dem sie assoziiert ist. Die Delegierten der EVP stimmten dem deutlich zu.
Frontex ist die 2005 gegründete Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leistet als Schengen-Mitglied finanziell und personell ihren Beitrag an Frontex.
Ausbau des Schutzes der Grundrechte
Frontex wird nun weiterentwickelt. Unter anderem soll die Anzahl der Grenz- und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der Grundrechte für Geflüchtete ausgebaut werden. Mit der Weiterentwicklung erhöht sich der jährliche Beitrag der Schweiz von knapp 24 Millionen Franken für das Jahr 2021 auf voraussichtlich 61 Millionen Franken im Jahr 2027.
Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen
Die Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze sowie Rückweisungen der Geflüchteten (sogenannte Pushbacks) haben uns erschüttert. Dieses grundrechtswidrige Vorgehen muss umgehend gestoppt werden. Doch ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde lediglich dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
Was bei einem Nein passiert
Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, ein gemischter Ausschuss findet mit der Schweiz innerhalb von 90 Tagen eine einstimmige Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Schengen ist jedoch ein grundlegendes Instrument für unsere innere Sicherheit. Wir brauchen den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehalten, uns solidarisch mit Geld und Personal an diesem System zu beteiligen. Die Delegierten der EVP beschlossen daher mit 81 Ja zu 8 Nein deutlich die Ja-Parole.
Was spricht dafür?
- Frontex ist ein integrierter Bestandteil der Schengen-Zusammenarbeit. Bei der Weiterentwicklung stehen operative Fragen im Vordergrund. Frontex unterstützt die EU-Staaten sowie die assoziierten Staaten wie die Schweiz bei der Verwaltung der Aussengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
- Wer mitentscheiden will, muss sich beteiligen. Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Problematik der Migrationspolitik der Europäischen Union allein zu lösen.
- Schengen-Dublin in Gefahr. Eine allfällige Nichtübernahme der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands würde u.U. die Beendigung der Zusammenarbeit der Abkommen von Schengen insgesamt und demzufolge auch von Dublin nach sich ziehen.
- Finanzielle Solidarität. Der europäische Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität ist notwendig. Deshalb müssen sich die europäischen Staaten und die Schweiz am Schutz der europäischen Aussengrenze beteiligen.
Text: Marianne Streiff, Nationalrätin EVP BE
Erschienen in der April-Ausgabe des EVP-Mitgliedermagazins AKZENTE