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Newsartikel

Gegenvorschlag lässt sich im Gerichtsalltag umsetzen

Die EVP begrüsst den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive „für die Unver­jähr­bar­keit por­no­gra­fi­scher Straf­ta­ten an Kin­dern.“ Er nimmt wich­tige Anlie­gen der Initia­tive auf und setzt sie rechts­ver­träg­lich um.

Die EVP erach­tet die voll­stän­dige Unver­jähr­bar­keit von Delik­ten als pro­ble­ma­tisch. Damit ver­langt die Initia­tive etwas, was im prak­ti­schen Gerichts­all­tag nicht zu ver­wirk­li­chen ist: Wie will man bei­spiels­weise nach 30 Jah­ren mit rechts­ge­nü­gen­der Sicher­heit noch fest­stel­len kön­nen, was wirk­lich pas­siert ist? Das ist oft schlicht nicht mehr mög­lich, wes­halb bei der Ver­län­ge­rung von Ver­jäh­rungs­fris­ten grund­sätz­lich grosse Sorg­falt gebo­ten ist.

 

Der nun vor­lie­gende Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Initia­tive erscheint der EVP aber als ver­nünf­tig. Es ist sinn­voll und bes­ser als die bis­he­rige Rege­lung, wenn die Ver­jäh­rungs­frist erst ab dem 18. Alters­jahr des Opfers zu lau­fen beginnt. Damit wird dem Kern­an­lie­gen der Initia­tive Rech­nung getra­gen.

 

Zürich, den 26. April 2007/nh