Für den arbeitsfreien Sonntag und die Personenfreizügigkeit

Bereits am 30. April haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz in Frau­en­feld ein JA zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit beschlos­sen. Die am 27. Novem­ber zur Abstim­mung gelan­gende Ände­rung des Arbeits­ge­set­zes wird vom Zen­tral­vor­stand der EVP Schweiz abge­lehnt. Er stellt des­halb an die Dele­gier­ten­ver­samm­lung einen Antrag für die NEIN-Parole.

Die Dele­gier­ten der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei der Schweiz haben bereits am 30. April in Frau­en­feld mit 98 zu 20 Stim­men die JA-Parole zur Aus­deh­nung des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten beschlos­sen. Laut Par­tei­prä­si­dent Ruedi Aesch­ba­cher sorgt die Vor­lage für einen „abge­fe­der­ten und behut­sa­men Anpas­sungs­pro­zess", wel­cher für eine Anglei­chung der Löhne, Preise und Lebens­hal­tungs­kos­ten ans euro­päi­sche Niveau sor­gen wird. Damit wäre das Schick­sal der Hoch­preis­in­sel Schweiz laut Aesch­ba­cher besie­gelt. Zudem darf es nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung der neuen EU-Mitgliedstaaten gegen­über den bis­he­ri­gen Län­dern kom­men.

 

Über die Ände­rung des Arbeits­ge­set­zes (Laden­öff­nungs­zei­ten in den Zen­tren des öffent­li­chen Ver­kehrs) wer­den die Dele­gier­ten der EVP Schweiz am 29. Okto­ber in Lies­tal befin­den. Da sich die EVP bereits heute im „Komi­tee für den Sonn­tag" enga­giert (www.nein-zur-sonntagsarbeit.ch), hat der Zen­tral­vor­stand der EVP Schweiz einen Vor­ent­scheid gefällt und bean­tragt der Dele­gier­ten­ver­samm­lung die Ableh­nung der Geset­zes­vor­lage. Mit einem NEIN zur Ände­rung des Arbeits­ge­set­zes will die EVP Schweiz den arbeits­freien Sonn­tag erhal­ten und damit Gemein­schaft in Fami­lie, im Freun­des­kreis und in kirch­li­chen, kul­tu­rel­len oder sport­li­chen Grup­pie­run­gen ermög­li­chen.

 

Zürich, 6. Sep­tem­ber 2005/nh/