EVP zur RASA-Initiative: «Wir sind bereits aus der Sackgasse raus!»


Die EVP Schweiz spricht sich dage­gen aus, die RASA-​Initiative oder all­fäl­lige Gegen­vor­schläge dem Volk zur Abstim­mung vor­zu­le­gen. Sie lädt die Initi­an­ten ein, ihr gut gemein­tes Volks­be­geh­ren zurück­zu­zie­hen, weil es die direkte Demo­kra­tie überstrapaziert.

Die Volks­in­itia­tive «Raus aus der Sack­gasse! Ver­zicht auf Wie­der­ein­füh­rung von Zuwan­de­rungs­kon­tin­gen­ten» will die vom Volk mit knap­per Mehr­heit ange­nom­mene Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive wie­der rück­gän­gig machen.

«Dies stra­pa­ziert unser Demo­kra­tie­ver­ständ­nis zu sehr», erklärte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE in einem Votum vor dem Natio­nal­rat. «Auch uns stört die Dis­kre­panz zwi­schen Ver­fas­sung und Gesetz. Den­noch fin­den wir es aus demo­kra­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus frag­wür­dig, nach einer ver­lo­re­nen Abstim­mung gleich eine neu­er­li­che Abstim­mung zum sel­ben Thema zu fordern.»

Haupt­for­de­rung bereits umge­setzt

Das Par­la­ment hat zudem die Haupt­for­de­rung der Initia­tive mit dem Mas­sen­ein­wan­de­rungs­ge­setz bereits umge­setzt: Die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und die bila­te­ra­len Ver­träge mit der EU sind auf abseh­bare Zeit damit gesi­chert, das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU wird nicht tangiert.

Umset­zung ist akzeptiert

Gegen die­ses Gesetz zur Umset­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive ist kein Refe­ren­dum ergrif­fen wor­den. Nach her­kömm­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis sind damit die Beschlüsse des Par­la­ments akzep­tiert wor­den. «Damit sind wir bereits aus der Sack­gasse raus», so Mari­anne Streiff.

Gegen­ent­würfe nicht mehrheitsfähig

Alle dem Rat vor­lie­gen­den Anträge für Gegen­ent­würfe zur RASA-​Initiative las­sen jeg­li­che rea­lis­ti­sche Mehr­heits­fä­hig­keit ver­mis­sen, wes­halb die EVP Schweiz sie eben­falls ablehnt. Diese Gegen­vor­schläge wür­den sowohl bei Annahme als auch bei Ableh­nung ledig­lich Ver­wir­rung und Rechts­un­si­cher­heit stiften.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-​Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70