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Newsartikel

EVP: Wirkliche Transparenz stärkt das Vertrauen in die Politik

Der Natio­nal­rat hat heute einen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Transparenz-Initiative ver­wor­fen. Die­ser war der­art ver­wäs­sert wor­den, dass gänz­lich auf die Namens­nen­nung von Gross­spen­den­den an Par­teien sowie an Wahl- und Abstim­mungs­ko­mi­tees ver­zich­tet wor­den wäre. Der Min­der­heits­an­trag unse­rer Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff, der einen grif­fi­gen Gegen­vor­schlag for­derte, schei­terte lei­der hauch­dünn.

«Ohne eine Namens­nen­nung der Spen­de­rin­nen und Spen­der ab 10 000 Fran­ken ist das kein Gegen­vor­schlag mehr, der den Titel «Mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung» ver­dient», begrün­det EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trä­ger­ver­eins Mari­anne Streiff, wes­halb die EVP-Ratsmitglieder den wir­kungs­lo­sen Vor­schlag schliess­lich in der Gesamt­ab­stim­mung zusam­men mit der gros­sen Rats­mehr­heit ableh­nen muss­ten.

Denn wenn die Namen der Gross­spen­den­den ab einer Schwelle von 10‘000 Fran­ken anonym blei­ben, wer­den auch die Inter­es­sen und Abhän­gig­kei­ten nicht offen­ge­legt – und genau um diese Trans­pa­renz geht es für eine freie Meinungs- und Wil­lens­bil­dung bei Wah­len und Abstim­mun­gen. Der indi­rekte Gegen­ent­wurf zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive geht nun zurück an den Stän­de­rat.

Die Initia­tive «Für mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung» (Transparenz-Initiative) for­dert, dass Gross­spen­den von mehr als 10'000 Fran­ken für eine natio­nale poli­ti­sche Par­tei, einen Wahl­kampf für den National- und Stän­de­rat oder für natio­nale Abstim­mungs­kam­pa­gnen künf­tig nament­lich offen­ge­legt wer­den müs­sen.  Sie kommt frü­hes­tens im Früh­jahr 2021 vors Volk. In meh­re­ren Kan­to­nen waren Initia­ti­ven mit dem Anlie­gen nach mehr Trans­pa­renz bereits erfolg­reich.