EVP will weniger Hürden für vorläufig Aufgenommene

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion aus dem Stän­de­rat unter­stützt, die Hür­den abbauen will, damit vor­läu­fig in der Schweiz auf­ge­nom­mene Per­so­nen arbei­ten kön­nen.

Die Zahl der Men­schen, die aus Kriegs­ge­bie­ten in die Schweiz flüch­ten und vor­läu­fig hier­blei­ben müs­sen, hat wegen der zahl­rei­chen Kri­sen­herde in der Welt zuge­nom­men. Viele kön­nen auf­grund der anhal­ten­den Kon­flikte in ihren Hei­mat­län­dern wie zum Bei­spiel Syrien auf abseh­bare Zeit nicht dort­hin zurück­keh­ren.

Ent­we­der Arbeit oder Sozi­al­hilfe

EVP Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff teilt die Auf­fas­sung von Bun­des­rä­tin Simo­netta Som­maruga: «Wir haben die Wahl: Ent­we­der diese Men­schen erhal­ten die Mög­lich­keit zu arbei­ten oder sie bezie­hen Sozi­al­hilfe.»

Der Stän­de­rat schlug nun in sei­ner Motion vor, Hür­den für die Inte­gra­tion vor­läu­fig Auf­ge­nom­me­ner in den Arbeits­markt zu besei­ti­gen. Dazu soll das heu­tige Recht ledig­lich punk­tu­ell ange­passt wer­den. Diese Motion nahm der Natio­nal­rat mit den Stim­men der EVP mit 108 zu 63 Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen an.

Umgang mit Sans-Papiers auf dem Prüf­stand

Glei­chen­tags über­wies der Rat oppo­si­ti­ons­los ein Pos­tu­lat der staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (SPK-N). Darin for­dert der Rat den Bun­des­rat auf, eine Gesamt­schau über den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz vor­zu­le­gen. Dabei soll der Bun­des­rat die Erkennt­nisse aus dem Gen­fer Pro­jekt «Papy­rus» berück­sich­ti­gen, das Sans-Papiers zu einem gere­gel­ten Auf­ent­halts­sta­tus ver­hilft.

Er hat zudem den Auf­trag, ver­schie­de­nen Ver­schär­fun­gen und vor allem deren Fol­gen zu prü­fen. So soll der Bun­des­rat zum Bei­spiel alle Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­sprü­che auf­lis­ten, die Per­so­nen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus heute haben und auf­zei­gen, wel­che Fol­gen es hätte, wenn diese aber­kannt wür­den.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70