EVP will Nahrungsmittelspekulation stoppen und Heiratsstrafe abschaffen

An ihrer heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Frau­en­feld hat die EVP die Ja-Parole für die Volks­in­itia­tive «Keine Spe­ku­la­tion mit Nah­rungs­mit­teln!» beschlos­sen. Die Initia­tive mache kleine Schritte in Rich­tung der Anlie­gen der EVP Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. «Ja» sag­ten die Dele­gier­ten auch zur Volks­in­itia­tive «Für Ehe und Fami­lie – gegen die Hei­rats­strafe.»

SP-Nationalrat Phil­ipp Hadorn plä­dierte für eine Annahme der Volks­in­itia­tive "Keine Spe­ku­la­tion mit Nah-rungsmitteln!". Die Initia­tive for­dert, dass Finanz­ak­teure mit Sitz oder Nie­der­las­sung in der Schweiz nicht mehr mit Nah­rungs­mit­teln spe­ku­lie­ren dür­fen. In der Dis­kus­sion spra­chen sich die Dele­gier­ten dafür aus, dass die EVP hier in der Schweiz den Men­schen in den Ent­wick­lungs­län­dern eine Stimme geben müsse, die keine hät­ten. Initia­ti­ven hät­ten immer auch Sym­bol­cha­rak­ter. Die Initia­tive mache kleine Schritte in Rich­tung der Anlie­gen der EVP Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. Des­halb müsse die EVP einer sol­chen Initia­tive zustim­men. Mit 86 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 9 Ent­hal­tun­gen spra­chen sich die Dele­gier­ten schliess­lich für die Initia­tive gegen Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­tion aus.

End­lich keine Hei­rats­strafe im Steu­er­recht mehr

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher erläu­terte die Argu­mente gegen die Volks­in­itia­tive "Für Ehe und Fami­lie - gegen die Hei­rats­strafe". Par­tei­prä­si­den­tin und EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff-Feller plä­dierte hin­ge­gen für die Initia­tive: "Das Bun­des­ge­richt hat die Benach­tei­li­gung von Ver­hei­ra­te­ten bereits 1984 unmiss­ver­ständ­lich gerügt. Gesche­hen ist seit­her wenig!" Noch immer gäbe es etwa 80.000 Ehe­paare, die von der Hei­rats­strafe, also der steu­er­li­chen Mehr­be­las­tung von Ehe­paa­ren gegen­über nicht ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten in glei­chen Ver­hält­nis­sen, betrof­fen seien. Hinzu käme eine will­kür­li­che Pla­fo­nie­rung von 150 Pro­zent für Ehe­paare bei der AHV, die in jedem Fall dis­kri­mi­nie­rend und unfair sei. Die EVP for­dere die Abschaf­fung die­ser Unge­rech­tig­kei­ten in ihrem Par­tei­pro­gramm. "Mit einem Ja zur Initia­tive wer­den Bun­des­rat und Par­la­ment beauf­tragt, end­lich gerechte Lösun­gen zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe zu erar­bei­ten und in Kraft zu set­zen", unter­strich Streiff. Der umstrit­tene Ehe­be­griff im Initia­tiv­text ent­spricht laut Streiff der gän­gi­gen Defi­ni­tion der Ehe, die auch die EVP teile. Mit der Abstim­mung über die neue Bun­des­ver­fas­sung war die Ehe in Über­ein­stim­mung mit Arti­kel 12 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion von Bun­des­rat, Par­la­ment und Volk in die­sem tra­di­tio­nel­len Sinn inter­pre­tiert und fest­ge­legt wor­den. Um die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten zu öff­nen, bräuchte es ohne­hin eine Ver­fas­sungs­än­de­rung via Volks­ab­stim­mung.

Mit 95 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen folg­ten die Dele­gier­ten schliess­lich dem Votum ihrer Par­tei­prä­si­den­tin und stimm­ten für die Initia­tive.

Für Aus­künfte:

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.ingold(at)parl.ch

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz: 079 668 69 46, francois.bachmann(at)pev-vd.ch

Joel Blunier, Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier(at)evppev.ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch