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Newsartikel

EVP will Kinder vor Wiederholungstätern schützen

Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (EVP, BE) unter­stützt den Vor­schlag des Stän­de­ra­tes für einen direk­ten Gegen­vor­schlag zur Initia­tive „Pädo­phile sol­len nicht mehr mit Kin­dern arbei­ten dür­fen“. Er sei ver­hält­nis­mäs­sig, beinhalte ein zwin­gen­des Tätig­keits­ver­bot und umfasse nicht nur Kin­der, son­dern auch beson­ders schutz­be­dürf­tige Per­so­nen wie bei­spiels­weise Behin­derte.

Mor­gen Mitt­woch berät der Natio­nal­rat die Initia­tive „Pädo­phile sol­len nicht mehr mit Kin­dern arbei­ten dür­fen“. Ziel der Initia­tive ist es, Kin­der und abhän­gige Per­so­nen vor Wie­der­ho­lungs­tä­tern zu schüt­zen. Die EVP teilt die­ses Anlie­gen unein­ge­schränkt. „Es ist inak­zep­ta­bel, dass Per­so­nen, die wegen einer Sexu­al­straf­tat an Kin­dern oder abhän­gi­gen Per­so­nen ver­ur­teilt wor­den sind, wie­der mit Kin­dern oder behin­der­ten Men­schen arbei­ten dür­fen“, betont Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (EVP, BE).

 

Nun hat der Stän­de­rat einen Vor­schlag für einen direk­ten Gegen­vor­schlag erar­bei­tet, mit dem die EVP sehr gut leben könne, wie Mari­anne Streiff aus­führt: „Damit wäre wie mit der Initia­tive in der Ver­fas­sung fest­ge­hal­ten, dass Per­so­nen, die ver­ur­teilt wor­den sind, weil sie eine straf­bare Hand­lung gegen die sexu­elle Inte­gri­tät einer min­der­jäh­ri­gen oder einer beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­son began­gen haben, ver­bo­ten wird, eine beruf­li­che oder orga­ni­sierte Tätig­keit mit regel­mäs­si­gem Kon­takt zu min­der­jäh­ri­gen oder beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen aus­zu­üben.“ Im Unter­schied zur Initia­tive müsse die straf­bare Hand­lung jedoch eine gewisse Schwere auf­wei­sen und das Berufs­ver­bot müsse nur falls nötig lebens­läng­lich, min­des­tens aber für 10 Jahre aus­ge­spro­chen wer­den. Damit werde dem wich­ti­gen Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit Rech­nung getra­gen, erklärt Mari­anne Streiff.

 

„Der Initia­tive kommt das Ver­dienst zu, dass sie die Behe­bung einer beste­hen­den Lücke zum Schutze unse­rer Kin­der und beson­ders ver­letz­li­cher Per­so­nen ange­stos­sen hat. Nun müs­sen wir schauen, wie wir das Anlie­gen in eine ange­mes­sene Form brin­gen kön­nen“, fasst Mari­anne Streiff die Aus­gangs­lage vor der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung zusam­men. Sie hoffe, dass Par­la­ment und Volk das dazu nötige Augen­mass an den Tag legen und sich einer grif­fi­gen und sach­li­chen Lösung zuwen­den wer­den.

 

Bern, den 17. Sep­tem­ber 2013/nh