EVP unterstützt Terrorismusbekämpfung

Die EVP hat ges­tern im Natio­nal­rat eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive unter­stützt, die aus­drück­li­che Straf­be­stim­mun­gen zur Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten for­dert.

Der Natio­nal­rat nahm ges­tern Abend eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der FDP-Fraktion an, die möchte, dass das Straf­ge­setz­buch um einen Terrorismus-Artikel erwei­tert wird. Damit ver­leiht der Rat sei­nem Wunsch nach einer sol­chen Straf­norm Nach­druck, obwohl der Bun­des­rat bereits ein Geset­zes­pro­jekt aus­ar­bei­tet.

Stimmt der Stän­de­rat eben­falls zu, kann die Natio­nal­rats­kom­mis­sion einen Erlas­s­ent­wurf vor­be­rei­ten. Der neue Arti­kel soll auch Stra­fen für Terrorismus-Propaganda sowie für vor­be­rei­tende Hand­lun­gen ent­hal­ten.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70