In ihrer Präsidialansprache rief Parteipräsidentin Marianne Streiff dazu auf, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen. Während die Mitglieder des Parlaments mit dem Covid-19-Gesetz die Verantwortung dafür wahrnehmen, dass die Pandemie und ihre Folgen bekämpft und gemildert werden, attackiert eine sich formierende Bewegung die Verantwortungsträger massiv und ruft völlig verantwortungslos zum Referendum dagegen auf – wegen eines angeblichen Impfzwangs, der notabene mit keinem Wort in der Gesetzesvorlage zu finden ist.
Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot
Nach intensiver Diskussion und sehr knappem Parolen-Entscheid beschlossen die Delegierten auf Antrag grossmehrheitlich Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Im Zentrum der Diskussion standen dabei einerseits Aspekte der Gleichberechtigung, der Werte und der gesellschaftlichen Kultur sowie andererseits die fehlende Notwendigkeit einer Verfassungsregelung für ein kaum vorhandenes Problem.
Beschädigte Glaubwürdigkeit
Zur Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fassten die Delegierten mit 68 zu 0 bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Nationalrat vergeblich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags eingesetzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauflöslicher Widerspruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion weltweit Konflikte anheizt, die sie mit der anderen Hand diplomatisch lösen will. Dies beschädigt ihre Glaubwürdigkeit als neutral vermittelnde Partnerin.
Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung machten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Bis zuletzt hatten sich die EVP-Ratsmitglieder im Parlament vergeblich für den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung statt des zahnlosen ständerätlichen Vorschlags eingesetzt. Daher hatte der Parteivorstand der EVP Schweiz im August einstimmig die Ja-Parole für die Initiative gefasst. «Wenn Konzerne ihre Verantwortung missachten, Menschenrechte mit Füssen treten und die Umwelt sowie die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und Familien zerstören, ist es in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen», ermutigte die Präsidentin die Anwesenden dazu, sich für die Initiative zu engagieren.
Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70