EVP sieht Nein zur USR III als Chance für mehr Gerechtigkeit

Die EVP Schweiz sieht im heutigen Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Chance, die notwendige Reform im zweiten Anlauf ausgewogener und gerechter zu gestalten. Das Ja der Schweiz zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration sendet für die EVP ein richtiges Signal des Vertrauens an Jugendliche, die längst hier integriert sind. Zusammen mit dem Ja zum NAF stimmen die heutigen Abstimmungsergebnisse exakt mit den gefassten Parolen der EVP überein.

Für die EVP Schweiz ist die heutige Ablehnung der Vorlage für die USR III die willkommene Möglichkeit, die Reform der Unternehmensbesteuerung im zweiten Anlauf doch noch ausgewogener und gerechter zu gestalten. Die EVP hält die Reform an sich für notwendig. Der zweite Anlauf bietet die Chance, eine bessere Balance hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einer tragfähigen Gegenfinanzierung zu finden. Aus Sicht der EVP muss es gelingen, die Reform so zu gestalten, dass sie Städte und Gemeinden nicht zu Sparpaketen zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteuerung für Unternehmen durch zusätzliche soziale Härten in den Kommunen finanziert wird.

Signal des Vertrauens ohne Automatismus

«Mit dem Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration sendet die Schweiz ein richtiges Signal des Vertrauens an jene Jugendliche, die längst voll integriert in der Schweiz leben», begrüsst Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, den Entscheid. Wichtig für die EVP: Es gibt auch künftig keinerlei Automatismus. Die Bedingungen der in Zukunft schweizweit einheitlich geregelten Einbürgerung sind klar. Die Integration bleibt unabdingbare Voraussetzung und eine Kontrolle des rechtlichen Leumunds erfolgt weiterhin.

Erhöhte Planungs- und Realisierungssicherheit

Der vom Stimmvolk ebenfalls angenommene Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ermöglicht nach Ansicht der EVP eine transparente und langfristig gesicherte Finanzierung der Nationalstrassenaufgaben sowie der Bundesbeiträge an den Agglomerationsprogrammen. Er erhöht die Planungs- und Realisierungssicherheit der Verkehrsinfrastrukturprojekte mit ihren langen Planungs- und Bauzeiten.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70