EVP sieht Nein zur USR III als Chance für mehr Gerechtigkeit


Die EVP Schweiz sieht im heu­ti­gen Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) eine Chance, die not­wen­dige Reform im zwei­ten Anlauf aus­ge­wo­ge­ner und gerech­ter zu gestal­ten. Das Ja der Schweiz zur erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung der 3. Aus­län­der­ge­ne­ra­tion sen­det für die EVP ein rich­ti­ges Signal des Ver­trau­ens an Jugend­li­che, die längst hier inte­griert sind. Zusam­men mit dem Ja zum NAF stim­men die heu­ti­gen Abstim­mungs­er­geb­nisse exakt mit den gefass­ten Paro­len der EVP überein.

Für die EVP Schweiz ist die heu­tige Ableh­nung der Vor­lage für die USR III die will­kom­mene Mög­lich­keit, die Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung im zwei­ten Anlauf doch noch aus­ge­wo­ge­ner und gerech­ter zu gestal­ten. Die EVP hält die Reform an sich für not­wen­dig. Der zweite Anlauf bie­tet die Chance, eine bes­sere Balance hin zu mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und einer trag­fä­hi­gen Gegen­fi­nan­zie­rung zu fin­den. Aus Sicht der EVP muss es gelin­gen, die Reform so zu gestal­ten, dass sie Städte und Gemein­den nicht zu Spar­pa­ke­ten zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteue­rung für Unter­neh­men durch zusätz­li­che soziale Här­ten in den Kom­mu­nen finan­ziert wird.

Signal des Ver­trau­ens ohne Automatismus

«Mit dem Ja zur erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung der drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion sen­det die Schweiz ein rich­ti­ges Signal des Ver­trau­ens an jene Jugend­li­che, die längst voll inte­griert in der Schweiz leben», begrüsst Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, BE, den Ent­scheid. Wich­tig für die EVP: Es gibt auch künf­tig kei­ner­lei Auto­ma­tis­mus. Die Bedin­gun­gen der in Zukunft schweiz­weit ein­heit­lich gere­gel­ten Ein­bür­ge­rung sind klar. Die Inte­gra­tion bleibt unab­ding­bare Vor­aus­set­zung und eine Kon­trolle des recht­li­chen Leu­munds erfolgt weiterhin.

Erhöhte Pla­nungs– und Realisierungssicherheit

Der vom Stimm­volk eben­falls ange­nom­mene Fonds für die Natio­nal­stras­sen und den Agglo­me­ra­ti­ons­ver­kehr ermög­licht nach Ansicht der EVP eine trans­pa­rente und lang­fris­tig gesi­cherte Finan­zie­rung der Natio­nal­stras­sen­auf­ga­ben sowie der Bun­des­bei­träge an den Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gram­men. Er erhöht die Pla­nungs– und Rea­li­sie­rungs­si­cher­heit der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­pro­jekte mit ihren lan­gen Pla­nungs– und Bauzeiten.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-​Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70