EVP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

An der heutigen 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Liestal haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Den Zürcher Nationalrat Nik Gugger wählte die Versammlung zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.

Aus Sicht der EVP handelt es sich bei der Vollgeld-Initiative um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können.

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise sowie ihr Anliegen, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, teilt die EVP allerdings. Es liesse sich jedoch mit anderen Instrumenten wie einer erhöhten Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken besser erreichen. Deshalb hatte die EVP im Nationalrat mit der Kommissionsminderheit dafür plädiert, den Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten zu lassen.

Die EVP-Delegierten folgten dem Contra-Plädoyer von SP-Nationalrat Philipp Hadorn, SO, und beschlossen mit 49 zu 39 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz

Die EVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen fanden im Parlament bis zum Schluss leider keine Mehrheit.

Trotz dieser Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten im Sinne des Pro-Plädoyers von CSP-Nationalrat Karl Vogler, OW, mit 63 zu 25 bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.

Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, unterstrich in ihrer Präsidialansprache nochmals die Unterstützung der EVP für die erfolgreich eingereichte Transparenz-Initiative. «Das Volk soll sagen können, wie viel ihm an Transparenz in der Parteienfinanzierung und bei Abstimmungen liegt.» Sie unterstrich das Commitment der EVP zum Pariser Klimaschutzabkommen, um das Verursacherprinzip und Kostenwahrheit bezüglich der externen Umweltkosten in der Schweiz durchzusetzen.

Den Wiedereinzug der EVP ins Zürcher Stadtparlament wertete Marianne Streiff als Ansporn für die gesamte EVP, sich weiterhin mit Leidenschaft für ihre Sache zu engagieren. «Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde» lautet denn auch die Vision der EVP Schweiz im Hinblick auch auf das Jahr 2019, in dem die Partei als 100-jährige Jubilarin in den Nationalratswahlkampf ziehen wird.

Diese Leidenschaft schlägt sich im Engagement der EVP und ihrer Exponenten für eine ethische Wirtschaft, gegen Ausbeutung und Menschenhandel sowie für eine Generationenpolitik nieder, die ein solidarisches Leben in Würde von der Geburt bis ins Alter und zum Tod ermöglicht.

Die Delegierten verabschiedeten zudem die Jahresrechnung 2017 und wählten Nationalrat Nik Gugger, ZH, zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos zum Download:

Abstimmung

EVP-Präsidentin und NR Marianne Streiff

Plenum 1

Plenum 2



Website:
www.evppev.ch