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Newsartikel

EVP sagt Ja zu 3. Ausländergeneration und NAF sowie ein klares Nein zur USR III

An ihrer heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2016 in Fru­ti­gen BE haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz Ja zu einer erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung für die so genannt dritte Aus­län­der­ge­ne­ra­tion gesagt, ebenso zum Natio­nal­stras­sen­fonds. Ein kla­res Nein spra­chen die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III.

Par­tei­prä­si­den­tin und EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE betonte in ihrer Eröff­nungs­rede die zen­trale Bedeu­tung christ­li­cher Werte gerade in der gegen­wär­tig migra­ti­ons­po­li­tisch moti­vier­ten Wer­te­de­batte: "Christ­li­che Werte sind gerade im Umgang mit den Frem­den gefragt und eine grosse Her­aus­for­de­rung", so Streiff.

Zwar dürfte man nicht aus lau­ter Rück­sicht­nahme die eigene Iden­ti­tät und Wur­zeln ver­leug­nen. Aber in der Dis­kus­sion um christ­li­che Werte gehe es um mehr als um unsere tra­di­tio­nel­len Hal­tun­gen und Sym­bole: "Ich wün­sche mir, dass unsere Werte gelebt wer­den im Mit­ein­an­der und im poli­ti­schen All­tag."

Ange­sichts der mas­si­ven Kür­zungs­an­träge bei der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in der Win­ter­ses­sion des Par­la­ments rief Streiff ihre Par­tei dazu auf: "Ich glaube es ist unsere Dau­er­auf­gabe mit­zu­hel­fen, dass die grosse Hoff­nung der Men­schen auf Gerech­tig­keit gestärkt wird!"

Jugend­li­che der drit­ten Gene­ra­tion sind keine Aus­län­der mehr

Deut­lich plä­dierte Mari­anne Streiff anschlies­send auch für den "Bun­des­be­schluss über die erleich­terte Ein-bürgerung von Per­so­nen der drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion". 

In der drit­ten Gene­ra­tion in der Schweiz lebende Jugend­li­che könn­ten, so Streiff, nicht mehr wirk­lich als Aus­län­der bezeich­net wer­den. Sie seien voll inte­griert, wäh­rend sie die Hei­mat ihrer Gross­el­tern allen­falls aus den Ferien ken­nen wür­den. "Sie spre­chen unsere Spra­che, woh­nen, stu­die­ren, arbei­ten und leben in der Schweiz. Nichts unter­schei­det sie von den Jugend­li­chen mit einem Schwei­zer Pass."

Heute seien diese Ein­bür­ge­run­gen zudem kan­to­nal höchst unter­schied­lich gere­gelt. "Die vom Par­la­ment beschlos­sene ein­heit­li­che Bun­des­lö­sung ist des­halb über­fäl­lig!" Die Enkel der Migran­tin­nen und Migran­ten von vor­ges­tern seien unsere Jugend­li­chen von heute. "Sie sol­len mit­re­den, mit­ge­stal­ten und unser Ver­trauen spü­ren kön­nen", so Streiff. Denn "die Jugend­li­chen geben der Schweiz den Schwung, den wir brau­chen, um wei­ter­hin vor­an­zu­kom­men."

Die Dele­gier­ten spra­chen sich ein­stim­mig für die erleich­terte Ein­bür­ge­rung aus.

NAF: Ein Ja für mehr Planungs- und Rea­li­sie­rungs­si­cher­heit

CSP-Nationalrat Karl Vog­ler, Obwal­den erläu­terte den "Bun­des­be­schluss über die Schaf­fung eines Fonds für die Natio­nal­stras­sen und den Agglo­me­ra­ti­ons­ver­kehrs (NAF)". 

Mit 48 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Ent­hal­tun­gen befür­wor­te­ten die Dele­gier­ten die Ein­rich­tung des Fonds, der dazu bei­trägt, Strasse und Schiene gleich­zu­stel­len. Er erhöht die Planungs- und Rea­li­sie­rungs­si­cher­heit der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­pro­jekte, die lange Planungs- und Bau­zei­ten sowie hohe Inves­ti­ti­ons­sum­men benö­ti­gen. Ana­log zum Bahn­in­fra­struk­tur­fonds kön­nen mit dem NAF die nöti­gen Inves­ti­tio­nen bes­ser geplant und finan­zi­ell abge­si­chert wer­den.

USR III - Unab­seh­bare Steu­er­aus­fälle und feh­lende Steu­er­ge­rech­tig­keit 

Wäh­rend SP-Nationalrätin Susanne Leu­ten­egger Ober­hol­zer, BL die Contra-Argumente gegen die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) ver­trat, legte der Luzer­ner CVP-Nationalrat Leo Mül­ler die Pro-Argumente für die Reform dar. 

Mit 72 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen spra­chen sich die EVP-Delegierten gegen die USR III aus. Die Kos­ten der Reform sind wie bereits bei der USR II voll­kom­men unvor­her­seh­bar. Es sind keine Kom­pen­sa­tio­nen vor­ge­se­hen, Steu­er­aus­fälle für Bund und Kan­tone in Mil­li­ar­den­höhe ana­log der Vor­gän­ger­re­form zeich­nen sich bereits ab. Wäh­rend Unter­neh­men und Aktio­näre pro­fi­tie­ren, müs­sen Mit­tel­stand und die Schwä­che­ren im Land diese Steu­er­aus­fälle in Form höhe­rer Steu­ern, wei­te­rer Spar­pa­kete, stei­gen­der Gebüh­ren, explo­die­ren­der Prä­mien und star­kem Leis­tungs­ab­bau tra­gen.

Ein attrak­ti­ver Wirt­schafts­stand­ort zeich­net sich jedoch nicht nur durch tiefe Steu­ern aus, son­dern auch durch gut unter­hal­tene Infra­struk­tur, attrak­tive Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten und eine hohe Lebens­qua­li­tät. Zudem ist frag­lich, ob auch KMU tat­säch­lich von der Reform pro­fi­tie­ren. Nicht zuletzt schafft die Reform neue Schlupf­lö­cher, sodass der inter­na­tio­nale Druck beste­hen blei­ben wird, das Steu­er­sys­tem der Schweiz in Kürze wie­der anzu­pas­sen.

Für Aus­künfte:

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch