EVP sagt ein klares Nein zu No Billag

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Solothurn haben die Delegierten der No-Billag-Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sagten sie zur neuen Finanzordnung 2021 und zum Budget der Partei für 2018.

Christian Riesen vom Kernteam der No-Billag-Initiative stellte die Argumente der Initianten für die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» vor. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, plädierte anschliessend deutlich dafür, die Initiative abzulehnen.

Massiver Schlag gegen die direkte Demokratie

«Die No Billag-Initiative ist ein massiver Schlag gegen die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch gegen die unabhängige Information, die für unsere direkte Demokratie unverzichtbar ist», machte Marianne Streiff deutlich. Wenn diese Initiative angenommen würde, müssten die SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Betrieb wohl einstellen. Mit der vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um Eigeninteressen durchzusetzen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr zahlungskräftiger Interessenvertreter werden und für politische Propaganda missbraucht werden können. Es geht bei dieser Abstimmung letztlich auch darum, wem die Macht über Radio- und Fernsehen im Land dienen soll. Wer keine Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft will, sagt Nein», so Marianne Streiff.

Angriff auf den Service Public

Heute würden diese Gebührenempfänger in allen vier Landessprachen und allen Regionen einen medialen Service public im Bereich Radio und Fernsehen sicherstellen. Würde No Billag angenommen, würde eine regi-onale und viersprachige Berichterstattung weitgehend verschwinden, da kommerziell nicht lukrativ. «Die No Billag-Initiative ist somit auch ein radikaler Angriff auf den Service Public, der heute einen wesentlichen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes leistet», folgerte Marianne Streiff.

Senden darf, wer am meisten bezahlt

Die Initiative will zudem Art. 93 Abs. 2 aus der Bundesverfassung streichen. Bildungsauftrag, Gewährleistung der freien Meinungsbildung, Sachlichkeitsgebot, Leistungsauftrag oder die Berücksichtigung der Besonderhei-ten des Landes und Bedürfnisse der Kantone würden dann entfallen. Sendelizenzen würden an die vergeben, die am meisten dafür bezahlen können – also an diejenigen Medien, die ihre Programme strikt kommerziell ausrichten. Seichte, lukrative Unterhaltungsformate aus dem Ausland würden die unabhängige und unparteiische Berichterstattung sowie Informations-, Bildungs- und Kultursendungen ersetzen, die extra für die Schweiz in vier Landessprachen produziert werden. «Wird diese Initiative angenommen, verlieren alle: das Publikum, die Kultur, der Sport, der Föderalismus und unsere direkte Demokratie», so Marianne Streiffs Fazit.

Die Delegierten folgten schliesslich dem Votum der Präsidentin und stimmten mit 94 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu «No Billag».

Integre Kämpferin für das Wohl der Menschen

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten alt Nationalrätin Maja Ingold, die im September von der nationalen Politikbühne zurückgetreten war. EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff würdigte Ingolds «unglaubliches Engagement», das geprägt gewesen sei von «tiefer Dossierkenntnis, kluger Hartnäckigkeit und menschlicher Integrität». Ingold habe das Profil der EVP massgeblich mitgeprägt. «Die EVP Schweiz dankt Maja Ingold von Herzen für ihre unermüdliche politische Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land und weltweit», so Streiff in ihren Abschiedsworten.

Anschliessend hiessen die Delegierten den zu Beginn der Wintersession als Nachfolger von Maja Ingold frisch vereidigten Winterthurer Sozialunternehmer Nik Gugger herzlich in seinem neuen Amt willkommen.

Zu Beginn hatten die Delegierten einstimmig der neuen Finanzordnung 2021 zugestimmt. Ausserdem verabschiedeten sie das Budget der EVP Schweiz für 2018 und wählten im Rahmen einer Ergänzungswahl die 35-jährige Winterthurerin Sandra Senn in den Parteivorstand.