Par­tei­prä­si­den­tin und EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff, BE zog in ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che eine kurze poli­ti­sche Zwi­schen­bi­lanz der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­riode. Sie zeigte auf, «dass die EVP als kleine Par­tei einen unver­zicht­ba­ren Part in der Bun­des­po­li­tik hat und die­sen auch wahr­nimmt.» Sie ver­wies unter ande­rem auf das Enga­ge­ment im Kampf für Men­schen­würde und Gerech­tig­keit etwa beim Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz, bei der Unter­neh­mens­steu­er­re­form USR III oder der Trans­pa­ren­z­in­itia­tive.

Wich­tige Wei­chen­stel­lung in Rich­tung Ener­gie­wende

«Es bleibt Kon­sens der Mehr­heit, dass man die Ener­gie­wende will, dass man den Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie will und dass man den Umbau auf erneu­er­bare Ener­gien will. Und dies alles mit Anrei­zen zum Ener­gie­spa­ren und zu mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz. Wenn wir die­sen Weg mit­tra­gen wol­len, dann müs­sen wir für die Ener­gie­stra­te­gie stim­men», brachte EVP-Nationalrätin Maja Ingold die Argu­mente für die Ener­gie­stra­te­gie 2050 auf den Punkt.

Gemes­sen an den ener­gie­po­li­ti­schen Zie­len der EVP genügt die Stra­te­gie zwar noch nicht – zu viele For­de­run­gen wur­den gekippt oder ver­wa­schen, die meis­ten Anträge der gemein­sa­men Umwelt­al­li­anz fan­den in den Räten keine Mehr­heit. Ins­be­son­dere bezüg­lich der Betriebs­kon­zepte und der Lauf­zei­ten der AKWs, aber auch im Hin­blick auf den Ziel­kon­flikt Nut­zen ver­sus Natur- und Land­schafts­schutz kann die EVP noch nicht zufrie­den sein. «Aber das jetzt zur Abstim­mung ste­hende Paket schlägt doch einige wich­tige Pflö­cke ein für diese erste Etappe des ener­ge­ti­schen Umbaus in der Schweiz», plä­dierte Maja Ingold für die Zustim­mung.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit dem zur Abstim­mung ste­hen­den Mass­nah­men­pa­ket 1 der Ener­gie­stra­te­gie 2050 nur ein Teil der energie- und kli­ma­po­li­ti­schen Ziele erreicht wer­den kann. Es braucht noch wei­tere Instru­mente etwa ein Klima- und Ener­gie­len­kungs­sys­tem oder ein neues Design für den Strom­markt nach dem Aus­lau­fen der Sub­ven­tio­nen. Hier muss der wei­tere Weg auf Basis der neu­es­ten Tech­no­lo­gien noch gefun­den wer­den, um eine sichere, sau­bere, mög­lichst inlän­di­sche und bezahl­bare Ener­gie­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len.

Mit 78 Ja- zu 2 Nein-Stimmen spra­chen sich die Dele­gier­ten für die Ener­gie­stra­te­gie 2050 aus.

Schlan­ker, fokus­sier­ter und par­ti­zi­pa­ti­ver: Die EVP refor­miert ihre Organe

Mit einer Reform ihrer lei­ten­den Organe legte die EVP Schweiz im Anschluss den orga­ni­sa­to­ri­schen Boden für ihren Stra­te­gie­pro­zess im Hin­blick auf ihr 100jähriges Jubi­läum und die Natio­nal­rats­wah­len im Jahr 2019. Die Teil­re­vi­sion der Sta­tu­ten ver­schlankt die Organe und defi­niert die stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen neu. Sie zielt dar­auf ab, den Poli­tik­ent­wick­lungs­pro­zess zu fokus­sie­ren sowie die aktive Teil­nahme der Mit­glie­der zu erhö­hen. Die Dele­gier­ten stimm­ten der vom Zen­tral­vor­stand vor­ge­schla­ge­nen Sta­tu­ten­re­vi­sion gross­mehr­heit­lich zu.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin:
079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent:
079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
079 688 05 55, dominik.waehry@evppev.ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion:
079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch