EVP sagt deutlich Ja zur Energiestrategie und reformiert ihre Organe

An ihrer heutigen 98. ordentlichen Delegiertenversammlung 2017 in Luzern LU haben die Delegierten der EVP Schweiz deutlich Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt. Zudem stimmten Sie grossmehrheitlich einer Reform ihrer leitenden Parteiorgane zu.

Parteipräsidentin und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE zog in ihrer Präsidialansprache eine kurze politische Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode. Sie zeigte auf, «dass die EVP als kleine Partei einen unverzichtbaren Part in der Bundespolitik hat und diesen auch wahrnimmt.» Sie verwies unter anderem auf das Engagement im Kampf für Menschenwürde und Gerechtigkeit etwa beim Fortpflanzungsmedizingesetz, bei der Unternehmenssteuerreform USR III oder der Transparenzinitiative.

Wichtige Weichenstellung in Richtung Energiewende

«Es bleibt Konsens der Mehrheit, dass man die Energiewende will, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie will und dass man den Umbau auf erneuerbare Energien will. Und dies alles mit Anreizen zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz. Wenn wir diesen Weg mittragen wollen, dann müssen wir für die Energiestrategie stimmen», brachte EVP-Nationalrätin Maja Ingold die Argumente für die Energiestrategie 2050 auf den Punkt.

Gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP genügt die Strategie zwar noch nicht – zu viele Forderungen wurden gekippt oder verwaschen, die meisten Anträge der gemeinsamen Umweltallianz fanden in den Räten keine Mehrheit. Insbesondere bezüglich der Betriebskonzepte und der Laufzeiten der AKWs, aber auch im Hinblick auf den Zielkonflikt Nutzen versus Natur- und Landschaftsschutz kann die EVP noch nicht zufrieden sein. «Aber das jetzt zur Abstimmung stehende Paket schlägt doch einige wichtige Pflöcke ein für diese erste Etappe des energetischen Umbaus in der Schweiz», plädierte Maja Ingold für die Zustimmung.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit dem zur Abstimmung stehenden Massnahmenpaket 1 der Energiestrategie 2050 nur ein Teil der energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden kann. Es braucht noch weitere Instrumente etwa ein Klima- und Energielenkungssystem oder ein neues Design für den Strommarkt nach dem Auslaufen der Subventionen. Hier muss der weitere Weg auf Basis der neuesten Technologien noch gefunden werden, um eine sichere, saubere, möglichst inländische und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen.

Mit 78 Ja- zu 2 Nein-Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Energiestrategie 2050 aus.

Schlanker, fokussierter und partizipativer: Die EVP reformiert ihre Organe

Mit einer Reform ihrer leitenden Organe legte die EVP Schweiz im Anschluss den organisatorischen Boden für ihren Strategieprozess im Hinblick auf ihr 100jähriges Jubiläum und die Nationalratswahlen im Jahr 2019. Die Teilrevision der Statuten verschlankt die Organe und definiert die strategischen und operativen Entscheidungskompetenzen neu. Sie zielt darauf ab, den Politikentwicklungsprozess zu fokussieren sowie die aktive Teilnahme der Mitglieder zu erhöhen. Die Delegierten stimmten der vom Zentralvorstand vorgeschlagenen Statutenrevision grossmehrheitlich zu.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin:
079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch

François Bachmann, Vizepräsident:
079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch

Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55, dominik.waehry@evppev.ch

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation:
079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch