EVP-Nationalrätin besorgt über humanitäre Folgen der Syrien-Sanktionen

EVP-Nationalrätin Maja Ingold ist besorgt über Berichte zu den ver­hee­ren­den huma­ni­tä­ren Fol­gen der Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Syrien. In einer heute ein­ge­reich­ten Inter­pel­la­tion regt sie an, deren Nut­zen zusam­men mit ihren Aus­wir­kun­gen auf die Zivil­be­völ­ke­rung zu über­prü­fen.

Laut einem inter­nen Bericht der Wirtschafts- und Sozi­al­kom­mis­sion der Ver­ein­ten Natio­nen für Wes­t­asien, UNE­SCWA, erschwe­ren die Wirt­schafts­sank­tio­nen huma­ni­täre Hilfs­lie­fe­run­gen und zie­hen ver­nich­tende wirt­schaft­li­che Fol­gen für die Bevöl­ke­rung nach sich. Sie errei­chen jedoch kei­ner­lei Ver­bes­se­run­gen für das syri­sche Volk.

«Die Sank­tio­nen wir­ken als Kol­lek­tiv­strafe gegen das syri­sche Volk, das so für die Taten sei­ner Regie­rung büsst», stellt Maja Ingold fest. Mög­li­cher­weise wür­den die Wirt­schafts­sank­tio­nen ebenso viel Tod, Zer­stö­rung und Ver­trei­bung ver­ur­sa­chen wie die direkte Kriegs­ge­walt. «Es meh­ren sich die Hin­weise, dass die Sank­tio­nen mass­geb­lich zur Abwer­tung der syri­schen Wäh­rung, zu Arbeits­lo­sig­keit und zum Zusam­men­bruch des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens bei­tra­gen - und damit zur Mas­sen­aus­wan­de­rung nach Europa und in die Nach­bar­län­der», bilan­ziert Maja Ingold den Bericht.

Maja Ingold fragt in ihrer Inter­pel­la­tion, inwie­weit ein unbe­fris­te­tes Auf­recht­er­hal­ten der Sank­tio­nen im Wind­schat­ten der EU und der USA mit der Ver­pflich­tung der Schweiz gegen­über ihrer huma­ni­tä­ren Tra­di­tion ver­ein­bar sei. Sie schlägt dage­gen vor, die Sank­ti­ons­po­li­tik der Schweiz sys­te­ma­tisch und perio­disch im Hin­blick auf ihre huma­ni­tä­ren Fol­gen auf die syri­sche Zivil­be­völ­ke­rung zu über­prü­fen und die Ergeb­nisse jeweils zu ver­öf­fent­li­chen.

Vor über fünf Jah­ren ver­häng­ten die USA und die EU Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen die syri­sche Regie­rung. In der Folge wur­den die Sank­tio­nen lau­fend ver­schärft. Heute sind sie so umfas­send, dass sie sich längst nicht mehr nur gegen die syri­sche Regie­rung rich­ten. Die Schweiz schloss sich den EU-Massnahmen am 18. Mai 2011 an und über­nahm damit ein Sank­ti­ons­pro­gramm, das die Ver­pflich­tung der Schweiz gegen­über ihrer huma­ni­tä­ren Tra­di­tion und Neu­tra­li­tät in Frage stellt.

Für Aus­künfte:

Maja Ingold, Natio­nal­rä­tin: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch