EVP mahnt erneut: Keine Waffen in Bürgerkriegsländer!

Kriegs­ma­te­rial soll nach Auf­fas­sung der Mehr­heit der Sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes künf­tig auch in Län­der expor­tiert wer­den dür­fen, die in einen Bür­ger­krieg ver­wi­ckelt sind. Für die EVP ist die­ser Ent­scheid beschä­mend und sie ver­ur­teilt die Hal­tung, Gewinn vor Huma­ni­tät zu stel­len.

Mit 13 zu 8 Stim­men bei 3 Ent­hal­tun­gen unter­stützt die Sicher­heits­po­li­ti­sche Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (SiK-N) den Ent­scheid des Bun­des­ra­tes, die Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung so zu ändern, dass künf­tig Kriegs­ma­te­rial auch in Län­der aus­ge­führt wer­den darf, die in einen inter­nen bewaff­ne­ten Kon­flikt ver­wi­ckelt sind. Mit nur einer Stimme Mehr­heit lehnte die Kom­mis­sion einen Antrag auf eine Kom­mis­si­ons­mo­tion ab, die den Bun­des­rat auf­for­dern sollte, ganz auf diese fatale Revi­sion zu ver­zich­ten.

Naive Bewil­li­gungs­kri­te­rien

«Es grenzt an Zynis­mus oder hoch­gra­dige Nai­vi­tät anzu­neh­men, dass aus­ge­führ­tes Kriegs­ma­te­rial dann nicht in einem sol­chen Bür­ger­krieg zum Ein­satz kommt», kom­men­tiert EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff das Bewil­li­gungs­kri­te­rium für der­ar­tige Exporte. Die not­wen­di­gen Kon­troll­mög­lich­kei­ten fehl­ten.

Kriegs­leid für Lan­des­si­cher­heit?

Bun­des­rat und Kom­mis­si­ons­mehr­heit argu­men­tie­ren, dass die Schweiz eine funk­ti­ons­tüch­tige Technologie- und Indus­trie­ba­sis gewähr­leis­ten müsse, um die Lan­des­ver­tei­di­gung und damit die Sicher­heit der Schwei­zer Bevöl­ke­rung sicher­stel­len zu kön­nen. Die­ses Argu­ment ist aus Sicht der EVP mehr als frag­wür­dig. Bereits heute beschafft die Schweiz einen Gross­teil ihrer Rüs­tungs­gü­ter für die Lan­des­ver­tei­di­gung im Aus­land. «Ich glaube ein­fach nicht, dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihre Lan­des­si­cher­heit auf Kos­ten des Leids der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen gewähr­leis­ten will», ist Mari­anne Streiff über­zeugt.

Gewinn statt Huma­ni­tät

Mit einer Locke­rung ihrer Waf­fen­ex­port­be­stim­mun­gen würde die Schweiz zudem ihre Repu­ta­tion als neu­trale und unpar­tei­ische Ver­mitt­le­rin in Kriegs­kon­flik­ten im Rah­men der guten Dienste ver­lie­ren. Die huma­ni­täre Tra­di­tion der Schweiz würde ohne Not den Gewinn­in­ter­es­sen einer ein­zel­nen Bran­che geop­fert.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70