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Newsartikel

EVP lehnt im Rat Schweizer Brexit ab

EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff hat ges­tern im Natio­nal­rat die Begren­zungs­in­itia­tive in einem gemein­sa­men Frak­ti­ons­vo­tum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unver­ant­wort­li­chen iso­la­tio­nis­ti­schen Ten­den­zen abge­lehnt. Wer die Pro­bleme des Wirt­schafts­wachs­tums allein durch die Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schwei­zer Qua­li­tät und Inno­va­tion bleibt auf Fach­kräfte aus dem Aus­land ange­wie­sen.

«Wir wol­len die Frei­heit in Europa leben, stu­die­ren und arbei­ten zu kön­nen. Die Frei­heit in und mit Europa han­deln zu kön­nen. Und damit auch die Frei­heit, so auch für das Wohl­er­ge­hen der Schweiz zu sor­gen», hielt Mari­anne Streiff dem ver­meint­li­chen Frei­heits­be­griff der Initi­an­ten ent­ge­gen.

Schwei­zer Brexit unaus­weich­lich
Die Begren­zungs­in­itia­tive ver­langt expli­zit die Kün­di­gung des Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens mit der EU, falls es bin­nen 12 Mona­ten nicht gelin­gen sollte, die­ses ein­ver­nehm­lich aus­ser Kraft zu set­zen. Da dies kaum zu schaf­fen ist, läuft die Annahme der Initia­tive auf eine unge­ord­nete Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit hin­aus – und damit auf eine Kün­di­gung aller Bila­te­ra­len Ver­träge I, den «Schwei­zer Brexit».

Blau­äu­gige Initi­an­ten
«Glau­ben die Initi­an­ten wirk­lich, dass die Euro­päi­sche Union die Bila­te­ra­len auf­recht­er­hal­ten wer­den, nach­dem wir die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit kün­di­gen», fragte Mari­anne Streiff rhe­to­risch. Diese These sei blau­äu­gig. Bei einer Annahme der Initia­tive würde sich die Schweiz die Mög­lich­keit ver­bauen, am euro­päi­schen Markt teil­neh­men zu kön­nen und die­sen mit­zu­ge­stal­ten.

Ver­hee­rende Fol­gen für die Wirt­schaft
Und dies mit ver­hee­ren­den Fol­gen für die Wirt­schaft, so die Votan­tin: Viel­fa­che Export-Hemmnisse, man­gelnde Pla­nungs­si­cher­heit sowie Dis­kri­mi­nie­rung für Schwei­zer Unter­neh­men am euro­päi­schen Markt.

Zuwan­de­rung ist gesteu­ert
«Der bila­te­rale Weg ist für die Schweiz ein gros­ser Gewinn und wird von einer gros­sen Mehr­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger getra­gen. Er wurde mehr­fach an der Urne bestä­tigt», rief Mari­anne Streiff in Erin­ne­rung. Das heu­tige Sys­tem lasse zudem weit­ge­hend eine bedarfs­ge­rechte, fle­xi­ble und wirt­schafts­freund­li­che Steue­rung der Zuwan­de­rung zu. Aller­dings gilt es, den Vor­rang für inlän­di­sche Arbeits­kräfte mög­lichst opti­mal aus­zu­schöp­fen. Auch sind die Unter­neh­men gefor­dert, vor allem ältere Mit­ar­bei­tende im Betrieb zu hal­ten.

Eine eigen­stän­dige staat­lich gesteu­erte Zuwan­de­rung wie von der Initia­tive gefor­dert garan­tiert zudem kei­nes­wegs weni­ger Zuwan­de­rung, dafür mas­siv mehr Büro­kra­tie für Staat und Unter­neh­men wie die bis­he­ri­gen Kon­tin­gent­sys­teme gezeigt haben.

Nein zur Per­so­nen­frei­zü­gig­keit löst Pro­bleme nicht

Die nega­ti­ven Fol­gen des Wirt­schafts­wachs­tums sind nicht weg­zu­leug­nen. Die Ver­kehrs­in­fra­struk­tu­ren sind teil­weise über­las­tet, die Boden­preise und Mie­ten man­cher­orts über­höht, die Umwelt zuneh­mend belas­tet und ältere Arbeits­su­chende haben ver­mehrt Schwie­rig­kei­ten am Arbeits­markt. Wer dafür aller­dings allein die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit mit der EU ver­ant­wort­lich macht und mit deren Kün­di­gung die Lösung aller Pro­bleme ver­spricht, liegt falsch. Diese Pro­bleme müs­sen im jewei­li­gen Fach­ge­biet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umwelt­po­li­tik oder der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik ange­packt wer­den sowie durch kon­se­quente Durch­set­zung gel­ten­der Gesetze wie den flan­kie­ren­den Mass­nah­men.

Schweiz braucht Fach­kräfte
Schwei­zer Qua­li­tät, Ver­läss­lich­keit und Inno­va­tion sowie einige Bran­chen wie etwa das Gesund­heits­sys­tem sind auf den Zugang zu Fach­kräf­ten auf dem grenz­über­schrei­ten­den Arbeits­markt ange­wie­sen.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70