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Newsartikel

EVP gegen Turbo-Öffnung ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage

Der Natio­nal­rat hat heute mit knap­per Mehr­heit eine nicht bin­dende Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der er den Bun­des­rat unter ande­rem auf­for­dert, alle Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport­be­triebe am 22. März wie­der zu öff­nen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage aus.

Der Natio­nal­rat ver­ab­schie­dete die Erklä­rung sei­ner Wirt­schafts­kom­mis­sion mit 97 zu 90 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen. Die EVP stimmte im Rat dage­gen. Sie hat gros­ses Ver­ständ­nis für die Pandemie-Müdigkeit in Tei­len der Bevöl­ke­rung und für die exis­ten­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen, vor der viele Betriebe im Moment ste­hen. Des­halb unter­stützt sie über­zeugt alle Mass­nah­men, die dazu die­nen, die Fol­gen der Pan­de­mie ein­zu­däm­men.

Fak­ten­ba­sierte Pan­de­mie­be­kämp­fung statt poli­ti­scher Will­kür

Es wäre jedoch ver­ant­wor­tungs­los und grob fahr­läs­sig, zum jet­zi­gen Zeit­punkt unab­hän­gig von der epi­de­mio­lo­gi­schen Ent­wick­lung Locke­rungs­schritte zu beschlies­sen. Die Pan­de­mie ist letzt­lich nur durch eine auf wis­sen­schaft­li­chen Fak­ten beru­hende Poli­tik zu bewäl­ti­gen. Das Virus und seine Mutan­ten ver­schwin­den nicht ein­fach durch einen will­kür­lich ter­mi­nier­ten poli­ti­schen Ent­scheid. Jetzt braucht es unsere Soli­da­ri­tät und Durch­hal­te­wil­len, um eine dritte Welle zu ver­hin­dern und fak­ten­ba­sierte Locke­rungs­schritte zum gege­be­nen Zeit­punkt zu ermög­li­chen.