EVP gegen Lockerungen für Raser

Die EVP hat sich heute im Natio­nal­rat dage­gen aus­ge­spro­chen, die Rege­lun­gen für Raser­de­likte zu lockern. Sie lehnte eine ent­spre­chende Motion des Stän­de­ra­tes ab. Es macht kei­nen Sinn, bewährte Mass­nah­men nur wenige Jahre nach Inkraft­tre­ten bereits wie­der auf­zu­he­ben oder abzu­schwä­chen.

Kom­mis­sio­nen, Stän­de­rats­mehr­heit und Bun­des­rat befür­wor­ten eine Motion, mit wel­cher der Stän­de­rat for­dert, die Rege­lun­gen für Raser­de­likte im Mass­nah­men­pa­ket Via sicura wie­der zu lockern. So soll unter ande­rem die Frei­heits­strafe von min­des­tens einem Jahr gestri­chen und die Min­dest­dauer des Füh­rer­aus­wei­s­ent­zugs redu­ziert wer­den. Der Natio­nal­rat sprach sich mit 112 zu 73 für die Annahme der Motion aus.

Wes­halb bewährte Mass­nah­men abschaf­fen?

Die EVP votierte mit einer Min­der­heit im Rat dafür, die Motion abzu­leh­nen. Es macht kei­nen Sinn, bewährte Mass­nah­men nur wenige Jahre nach Inkraft­tre­ten von Via sicura bereits wie­der abzu­schwä­chen oder auf­zu­he­ben.

Auch sprach sie sich dage­gen aus, auf Mass­nah­men wie Daten­auf­zeich­nungs­ge­räte und Alko­hol­weg­fahr­sper­ren zu ver­zich­ten. Diese bei­den Mass­nah­men haben sich im Aus­land bewährt und könn­ten auch in der Schweiz Unfälle ver­hin­dern. Sie sind in der Schweiz noch nicht ein­mal ein­ge­führt wor­den, so dass ihre Wirk­sam­keit noch über­haupt nicht beur­teilt wer­den kann.

Für Aus­künfte:

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