EVP-Appell: BVG-Durchbruch für die Frauen statt Blockadepolitik

Das Par­la­ment berät diese Woche erneut über die Reform der beruf­li­chen Vor­sorge (BVG, 2. Säule). Die Reform ist drin­gend und zwin­gend. Die meis­ten Ursa­chen für die tie­fe­ren Ren­ten von Frauen lie­gen in der 2. Säule begrün­det. Die EVP Schweiz setzt sich darum für eine deut­li­che Ver­bes­se­rung der Alters­vor­sorge für Men­schen mit nied­ri­gen Löh­nen, Teil­zeit­pen­sen und Mehr­fach­be­schäf­ti­gun­gen ein, die mit die­ser Geset­zes­vor­lage ange­packt wird. Sie appel­liert an das Par­la­ment keine Blo­cka­de­po­li­tik zu betrei­ben, damit eine kon­struk­tive Lösung im Inter­esse ins­be­son­dere der Frauen gefun­den wer­den kann.

«Das Par­la­ment steht in der Pflicht, die Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen, die im AHV-Abstimmungskampf gegen­über den Frauen abge­ge­ben wur­den. Wir brau­chen jetzt drin­gend eine Reform, wel­che die struk­tu­rel­len Defi­zite in der 2. Säule end­lich besei­tigt und die Alters­vor­sorge vie­ler Frauen in unse­rem Land bes­ser­stellt.»
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin

Um die Bes­ser­stel­lung vor allem auch der Frauen zu errei­chen, sind einer­seits tie­fere Ein­tritts­schwel­len nötig, um den Zugang zur beruf­li­chen Vor­sorge für Men­schen mit tie­fe­ren Ein­kom­men und Teil­zeit­pen­sen - eben sehr oft Frauen - zu erleich­tern. Zum ande­ren muss der Koor­di­na­ti­ons­ab­zug gesenkt und pro­zen­tual zum AHV-Einkommen und nicht mehr abso­lut aus­ge­stal­tet wer­den. Dies würde bewir­ken, dass mehr Men­schen in der 2. Säule und dort mit einem höhe­ren Ein­kom­men ver­si­chert wären.

Frü­he­res Alters­spa­ren hält Lohn­bei­träge nied­rig

Damit die Lohn­bei­träge nicht wei­ter erhöht wer­den müs­sen, unter­stützt die EVP Schweiz den Ein­tritt in das Alters­spa­ren ab dem 20. statt ab dem 25. Lebens­jahr. Wich­tig ist zudem eine faire, bedarfs­ge­rechte Kom­pen­sa­tion ohne Giess­kanne für die Über­gangs­ge­ne­ra­tio­nen.

Dia­log nicht län­ger ver­wei­gern

Die EVP Schweiz appel­liert an SP und Grüne, den Dia­log um eine kon­struk­tive Kom­pro­miss­lö­sung wie­der auf­zu­neh­men. Die Geg­ner der ande­ren Seite müs­sen ande­rer­seits aner­ken­nen, dass höhere Ren­ten im Nied­rig­lohn­be­reich und für Mehr­fach­be­schäf­tigte nur dann mög­lich sind, wenn mehr Löhne ver­si­chert wer­den und damit mehr Bei­träge geleis­tet wer­den. Dass dies sowohl Arbeit­neh­mer wie Arbeit­ge­ber mehr kos­tet ist klar, aber trag­bar und des­halb zu ver­tre­ten. Ohne zusätz­li­chen Bei­träge kön­nen auch keine höhe­ren Ren­ten erzielt wer­den.

«Wer jetzt bereits mit Refe­ren­den droht, ver­wei­gert die Suche nach Kom­pro­mis­sen. Man lässt Frauen und Mehr­fach­be­schäf­tigte bewusst im Regen ste­hen und nimmt tie­fere Ren­ten für Frauen sowie Alters­ar­mut wei­ter­hin in Kauf.»
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion EVP Schweiz: 079 193 12 70