Erfolgreicher Schritt für mehr Transparenz im Parlament


Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion (SPK) des Natio­nal­ra­tes will, dass die Rats­mit­glie­der künf­tig bei der Offen­le­gung ihrer Inter­es­sen­bin­dun­gen auch ihren Arbeit­ge­ber ange­ben müs­sen. Die­ser erfolg­rei­che Schritt für mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment geht auf eine Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff zurück.

Die Kom­mis­sion schlägt mit 12 zu 11 Stim­men vor, dass die Rats­mit­glie­der im öffent­li­chen Regis­ter der Inter­es­sen­bin­dun­gen neu auch ihre Arbeit­ge­ber ange­ben müs­sen, wenn sie nicht Selbst­stän­di­ger­wer­bende sind.

Die bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten über die Angabe der beruf­li­chen Tätig­kei­ten sind mehr als vage. So reicht es heute bei­spiels­weise, wenn ein Rats­mit­glied als Direk­to­rin einer gros­sen Kran­ken­kasse oder Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, als Chef einer bedeu­ten­den Bank oder als Mana­ger eines Gross­un­ter­neh­mens als Berufs­be­zeich­nung “Geschäfts­füh­re­rin oder Geschäfts­füh­rer” angibt. Die durch diese Tätig­kei­ten ent­ste­hen­den Inter­es­sen­bin­dun­gen blei­ben so in vie­len Fäl­len ver­bor­gen. «Im Sinne der Trans­pa­renz kann es für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger jedoch von Inter­esse sein, auf wes­sen Lohn­liste ihre Volks­ver­tre­ter ste­hen», so EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff. Des­halb hatte sie im Dezem­ber 2014 die Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Mehr Trans­pa­renz bei der Offen­le­gung der Inter­es­sen­bin­dun­gen von Rats­mit­glie­dern» ein­ge­reicht, deren Umset­zung nun einen Schritt näher gerückt ist.

Die ent­spre­chende Ände­rung des Par­la­ments­rechts ist Bestand­teil einer grös­se­ren Vor­lage, wel­che die SPK des Natio­nal­ra­tes in der Gesamt­ab­stim­mung mit 16 zu 8 Stim­men ange­nom­men hatte. Die Vor­lage wird vor­aus­sicht­lich in der Win­ter­ses­sion 2017 vom Natio­nal­rat behan­delt wer­den können.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-​Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70