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Newsartikel

Enttäuschendes Ja zu einer restriktiven Asylpolitik

Ent­täuscht nimmt die EVP Schweiz zur Kennt­nis, dass sich die Stimm­be­rech­tig­ten heute für eine restrik­tive Asyl­ge­setz­ge­bung ent­schie­den haben. Nach dem Nein zur KOSA-Initiative wird ein Kuh­han­del grö­be­ren Aus­mas­ses Rea­li­tät.

Heute Sonn­tag haben die Stimm­be­rech­tig­ten einer Asyl- und Aus­län­der­po­li­tik zuge­stimmt, wel­che in ihrer Schärfe euro­pa­weit wohl ein­ma­lig ist. Ange­sichts der huma­ni­tä­ren Tra­di­tion der Schweiz ist die­ses Resul­tat für die EVP Schweiz ent­täu­schend. Auf­grund der zu kur­zen Beschaf­fungs­frist von 48 Stun­den für feh­lende Papiere, der vor­ge­se­he­nen Aus­schaf­fungs­haft für Jugend­li­che und der feh­len­den huma­ni­tä­ren Auf­nahme hatte die EVP beide Vor­la­gen abge­lehnt. „Wich­tig ist nun, dass das Gesetz kor­rekt voll­zo­gen wird und nicht zu Will­kür­ent­schei­den führt“, betont EVP-Nationalrat Wal­ter Donzé (BE). Zwei­tens müsse die Schweiz end­lich ihre Ent­wick­lungs­hilfe auf 0.7 Pro­zent des Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens auf­sto­cken und so ihren Bei­trag zur Bekämp­fung der Armut vor Ort leisten.<?xml:namespace pre­fix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

Lei­der wurde heute die KOSA-Initiative an der Urne abge­lehnt. Doch damit des Ärgers nicht genug: nun kommt der unse­lige Gegen­vor­schlag zum Tra­gen, wonach der Bun­des­an­teil des nicht mehr benö­tig­ten Natio­nal­bank­gol­des in der Höhe von 7 Mil­li­ar­den dem AHV-Fonds über­wie­sen wird. Nur gerade sechs Natio­nal­räte – dar­un­ter geschlos­sen die EVP-Nationalräte – hat­ten die­sen Kuh­han­del im Dezem­ber 2005 abge­lehnt. Die­ses Geld, wel­ches von den älte­ren Gene­ra­tio­nen erspart wor­den ist, hätte zwin­gend zum Abbau der Bun­des­schul­den – von der sel­ben Gene­ra­tion auf­ge­häuft – ver­wen­det wer­den müs­sen. Dage­gen stimmte von links bis rechts nahezu alles ein­hel­lig für die Mau­sche­lei und pumpte das Geld lie­ber bar jeg­li­chen Nach­hal­tig­keits­ge­dan­ken in die AHV, deren Revi­sion nun dadurch höchs­tens zehn Jahre auf­ge­scho­ben wer­den kann. „Direkte Demo­kra­tie lebt von der Trans­pa­renz“, meint Par­tei­prä­si­dent und Natio­nal­rat Ruedi Aesch­ba­cher (ZH) dazu. „Die EVP wehrt sich des­halb gegen sol­cher­art ver­quickte Vor­la­gen, bei denen die Stimm­be­rech­tig­ten am Schluss gar nicht mehr wis­sen kön­nen, über was sie eigent­lich abstim­men.“

 

Zürich, den 24. Sep­tem­ber 2006/nh