Einheitliche Kinderzulagen: Minimalziel ist erreicht

Mit dem heu­ti­gen Ja des Par­la­men­tes zu ein­heit­li­chen Kin­der­zu­la­gen ist das Mini­mal­ziel erreicht. Die EVP steht ohne Wenn und Aber hin­ter die­ser Vor­lage und wird sie in einem all­fäl­li­gen Refe­ren­dums­kampf aktiv unter­stüt­zen.

Heute Mor­gen hat das Par­la­ment das Bun­des­ge­setz über die Fami­li­en­zu­la­gen in der Schluss­ab­stim­mung ver­ab­schie­det: für Kin­der bis 15 Jahre sol­len Fami­lien nun min­des­tens 200 Fran­ken pro Monat erhal­ten, für Jugend­li­che in Aus­bil­dung bis 25 Jahre 250 Fran­ken monat­lich. Damit ist das Mini­mal­ziel erreicht.<?xml:namespace pre­fix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

Vor der heu­ti­gen Schluss­ab­stim­mung ist EVP-Nationalrat Hei­ner Stu­der (AG) mit dem kür­zes­ten Votum posi­tiv auf­ge­fal­len: „In einem kur­zen Satz: Die EVP-Vertreter ste­hen ohne Wenn und Aber hin­ter die­ser Vor­lage und wer­den sie auch in einem all­fäl­li­gen Refe­ren­dums­kampf aktiv unter­stüt­zen.“

 

Sollte das Refe­ren­dum gegen diese über­fäl­lige Vor­lage tat­säch­lich ergrif­fen wer­den und zustande kom­men, geht die EVP davon aus, dass das Volk gleich­zei­tig über das Bun­des­ge­setz und die Initia­tive „Für faire Kin­der­zu­la­gen“ befin­den kön­nen wird.

 

Zürich, den 24. März 2006/nh