Ein Schritt für den Klimaschutz: Das neue CO2-Gesetz steht vor Schlussabstimmung

Medienmitteilungen

Das voll­stän­dig über­ar­bei­tete CO2-Gesetz steht im Par­la­ment bereit für die Schluss­ab­stim­mung. Nach dem Natio­nal­rat hat auch der Stän­de­rat dem Antrag der Eini­gungs­kon­fe­renz bei­der Räte zuge­stimmt. Die EVP-Ratsmitglieder hat­ten sich im Ver­lauf der inten­si­ven par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen kon­se­quent für hohe, aber rea­li­sier­bare Ziele sowie mög­lichst grif­fige und wirk­same Mass­nah­men ein­ge­setzt. Das nun vor­lie­gende Ergeb­nis ist ein Kom­pro­miss, dem die EVP im Rat zustim­men wird, um zumin­dest diese Schritte hin zu einem wirk­sa­men Kli­ma­schutz zu rea­li­sie­ren.

Um die Ver­pflich­tun­gen des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens ein­zu­hal­ten, muss die Schweiz ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 gegen­über 1990 hal­bie­ren. Das voll­stän­dig über­ar­bei­tete neue CO2-Gesetz stellt nun die Instru­mente bereit, um die­ses Ziel zu errei­chen.

Hohe Inland­ziele steu­ern in die rich­tige Rich­tung
Min­des­tens 75 Pro­zent der Emis­si­ons­re­duk­tio­nen sol­len in der Schweiz selbst erbracht wer­den. Dank die­sen hohen Inland­zie­len wird die Schweiz künf­tig weni­ger in die Infra­struk­tur fos­si­ler Ener­gien inves­tie­ren und dadurch mittel- und lang­fris­tig unab­hän­gi­ger von umfang­rei­chen Impor­ten fos­si­ler Ener­gie­trä­ger.

Lang­jäh­rige For­de­run­gen nach Len­kungs­ab­ga­ben rea­li­siert
Mit den ent­hal­te­nen öko­lo­gi­schen Len­kungs­ab­ga­ben wer­den lang­jäh­rige For­de­run­gen der EVP rea­li­siert. Diese Abga­ben wer­den der Bevöl­ke­rung zurück­er­stat­tet und flies­sen in einen Kli­ma­fonds. So belohnt die neue gestaf­felte Flug­ti­cket­abgabe die­je­ni­gen, die wenig oder gar nicht flie­gen. Wer viel fliegt zahlt mehr. Gut die Hälfte der Ein­nah­men wird anschlies­send wie­der an die Bevöl­ke­rung zurück­er­stat­tet. Wei­tere Ein­nah­men kön­nen in erneu­er­bare Ener­gien inves­tiert wer­den.
Auch die CO2-Abgabe auf fos­sile Brenn­stoffe hat sich als eine echte Len­kungs­ab­gabe bewährt. Sie trägt zur Kos­ten­wahr­heit bei und unter­stützt CO2-ärmere Lösun­gen. Sie ist zudem sozi­al­ver­träg­lich, weil zwei Drit­tel der Ein­nah­men wie­der zurück an Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft gehen. Bis zu einem Drit­tel wird zudem in Kli­ma­schutz­pro­jekte im Gebäu­de­be­reich inves­tiert. Auch die Ben­zin­preis­ab­gabe finan­ziert den Kli­ma­schutz mit.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin:  076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

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