Das Ja zur Pflegeinitiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer qualitativ hochwertigen Pflege. Es ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Pflegenden, die sich seit Jahren – und in der Pandemie erst recht – bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus investieren.
Rasches Handeln gegen Überlastung und Berufsausstiege
Das Ja der Stimmbevölkerung zur Initiative ist damit ein Ja zu nachhaltigen Lösungen gegen den drastischen Pflegenotstand. Die Bevölkerung will zusätzlich zur unbestrittenen Ausbildungsinitiative und den Abrechnungsmodalitäten des Gegenvorschlags auch strukturelle Verbesserungen der schwierigen Arbeitsbedingungen der heute tätigen Pflegenden. Diese sollen der chronischen Überlastung und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen des ausgebildeten Pflegepersonals entgegenwirken. Die Übergangsbestimmungen der Initiative geben zudem vor, dass der Bundesrat diese Massnahmen rasch ergreifen muss.
Gemeinsam gegen die Pandemie und ihre Folgen
Mit ihrem ebenfalls deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz stellt sich die Stimmbevölkerung hinter die solidarischen Massnahmen von Parlament und Regierung zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Nun gilt es, diese gesetzliche Grundlage weiterhin mit Augenmass und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen so zu nutzen, dass auch in diesen Winter eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie weitergehende drastische Massnahmen für die Gesamtbevölkerung verhindert werden können. Krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende können auf Basis des Covid-19-Gesetzes nun weiterhin die dringend nötige Unterstützung erhalten.
Bewährte Praxis statt Losglück
Das klare Nein des Stimmvolkes zur Justiz-Initiative ist eine Bestätigung der bewährten bisherigen Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auch die Bevölkerung möchte ein derart wichtiges Amt nicht durch das Losglück besetzen lassen.
Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70