Ein Ja für echten Jugendschutz

Mit dem kla­ren Ja der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung zur Initia­tive «Kin­der ohne Tabak» kann in der Schweiz end­lich ein ech­ter Jugend­schutz umge­setzt wer­den. Das Nein zum Abbau der Stem­pel­ab­gabe ist ein kla­rer Auf­ruf zu einer Steu­er­po­li­tik, die nicht ein­sei­tig Gross­un­ter­neh­men ent­las­tet. Nach dem Nein zum Medi­en­ge­setz braucht es dif­fe­ren­zier­tere und effi­zi­ente För­der­in­stru­mente. Das Nein zur Tier­ver­bots­ver­such­sin­itia­tive ist ein Ja zur Medi­ka­men­ten­si­cher­heit und zum For­schungs­stand­ort Schweiz.

Das Ja des Schwei­zer Stimm­vol­kes zur Initia­tive «Kin­der ohne Tabak» ist erfreu­lich. Nun kann end­lich ein effek­ti­ver Jugend­schutz in der Schweiz umge­setzt wer­den. Die Bevöl­ke­rung hat deut­lich gemacht: Wer­bung für schäd­li­che Tabak­pro­dukte, die an Kin­der und Jugend­li­che gerich­tet ist, ist nicht erwünscht. Die Gesell­schaft trägt die Ver­ant­wor­tung, die Her­an­wach­sen­den – über die Wer­be­ein­schrän­kun­gen der Initia­tive bis zum Ver­kaufs­ver­bot an Min­der­jäh­rige des Gegen­vor­schlags – davor zu schüt­zen.

End­lich Hei­rats­strafe abschaf­fen statt wei­ter Gross­kon­zerne ent­las­ten
Mit dem Nein zum Abbau der Stem­pel­ab­gabe erteilt die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung der steu­er­li­chen Ent­las­tungs­of­fen­sive des Bun­des­ra­tes für Gross­un­ter­neh­men eine Abfuhr. Aus Sicht der Bevöl­ke­rung sind Gross­kon­zerne und Finanz­un­ter­neh­men bereits heute unter­be­steu­ert und benö­ti­gen keine wei­tere Ent­las­tung. Das Stimm­volk emp­fin­det es als unge­recht, Arbeit und Kon­sum immer wei­ter zu besteu­ern, wäh­rend Kapi­tal­trans­ak­tio­nen davon aus­ge­nom­men wer­den sol­len. Das Signal an den Bun­des­rat ist für die EVP klar: Nach meh­re­ren steu­er­li­chen Ent­las­tungs­schrit­ten für Unter­neh­men ist es nun an der Zeit, end­lich die ver­fas­sungs­wid­rige steu­er­li­che Abstra­fung von Ehe­paa­ren (Hei­rats­strafe) abzu­schaf­fen!

Es braucht eine geziel­tere Medi­en­för­de­rung
Das abge­lehnte Mass­nah­men­pa­ket für die Medien hätte die Unab­hän­gig­keit gerade der regio­na­len Medi­en­be­richt­er­stat­tung und damit die Demo­kra­tie unse­res Lan­des stär­ken sol­len. Es hätte gerade auch die klei­ne­ren Medi­en­häu­ser zeit­lich befris­tet im Anpas­sungs­pro­zess an die ver­än­der­ten Markt­be­din­gun­gen unter­stützt. Die Mehr­heit der Stimm­be­völ­ke­rung sprach sich jedoch gegen eine För­de­rung gan­zer Bran­chen aus. Es wird somit dif­fe­ren­zier­tere För­der­in­stru­mente brau­chen. Diese müs­sen sicher­stel­len, dass die Mit­tel gezielt dort­hin flies­sen, wofür sie gedacht sind und wo sie auch die gewünschte Wir­kung erzie­len.   

Für Medi­ka­men­ten­si­cher­heit und For­schungs­stand­ort

Das deut­li­che Nein zur Tier­ver­suchs­ver­bot­s­in­itia­tive ist ein Ja zur Medi­ka­men­ten­si­cher­heit und zum For­schungs­stand­ort Schweiz sowie zum bewähr­ten Prin­zip, Tier­ver­su­che zu ver­mei­den, wo immer dies mög­lich und sinn­voll ist.  

Kon­takt:
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