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Newsartikel

Die Zeit ist reif für eine moderate und gerechte Erbschaftssteuer auf Bundesebene

Der Bun­des­rat lehnt die Erb­schafts­steu­er­re­form mit dem Ver­weis auf die kan­to­nale Steu­er­au­to­no­mie ab. Das ist zu kurz gedacht: die Initia­tive kor­ri­giert ein Föde­ra­lis­mus­ver­sa­gen auf mode­rate Weise und dämpft so die Fol­gen des Steu­er­wett­be­werbs.

Das Initia­tiv­ko­mi­tee nimmt befrie­digt zur Kennt­nis, dass die Volks­in­itia­tive „Millionen-Erbschaften besteu­ern für unsere AHV (Erb­schafts­steu­er­re­form)“ auch nach Ansicht des Bun­des­ra­tes für gül­tig zu erklä­ren und Volk und Stän­den zur Abstim­mung zu unter­brei­ten ist. Damit wer­den die Stimm­be­rech­tig­ten die Gele­gen­heit erhal­ten, für eine mode­rate und gerechte Erb­schafts­steuer zu votie­ren, wie sie im Initia­tiv­be­geh­ren von EVP, SP, Gewerk­schaf­ten und Grü­nen skiz­ziert ist.

 

Nicht nach­voll­zie­hen kann das Komi­tee hin­ge­gen die Ableh­nung durch den Bun­des­rat, ver­bun­den mit dem Hin­weis, nicht in die Steu­er­au­to­no­mie der Kan­tone ein­grei­fen zu wol­len. Dazu erklärt Hei­ner Stu­der als Prä­si­dent des Trä­ger­ver­eins: „Die Initia­tive wäre nicht not­wen­dig gewe­sen, wenn in den letz­ten Jah­ren nicht ein Kan­ton nach dem ande­ren seine Erb­schafts­steu­ern abge­schafft hätte. Die Erb­schafts­steu­er­re­form ist eine sinn­volle und nötige Ant­wort auf die­ses Föde­ra­lis­mus­ver­sa­gen. Sie kor­ri­giert die­ses mit einer mode­ra­ten Besteue­rung auf Bun­des­ebene, die sich auf die gros­sen und sehr gros­sen Ver­mö­gen über 2 Mil­lio­nen Fran­ken beschränkt.“

 

Im Übri­gen hält das Initia­tiv­ko­mi­tee an der Beur­tei­lung sei­ner Initia­tive fest:

  • Erb­schaf­ten bis 2 Mil­lio­nen Fran­ken wer­den nicht besteu­ert. Mit dem hohen Frei­be­trag wer­den kleine und mitt­lere Ver­mö­gen bewusst aus­ge­klam­mert. Der Mit­tel­stand wird nicht belas­tet.
  • Der Steu­er­satz von 20% (nur auf jenem Teil des Nach­las­ses, der 2 Mil­lio­nen über­steigt!) ist abso­lut kon­kur­renz­fä­hig. Die Gesamt­steu­er­be­las­tung in der Schweiz bleibt im inter­na­tio­na­len Ver­gleich tief.
  • Für Unter­neh­men und Land­wirt­schafts­be­triebe sind erheb­li­che Ermäs­si­gun­gen vor­ge­se­hen, damit ihre Wei­ter­füh­rung nicht gefähr­det wird und die Arbeits­plätze erhal­ten blei­ben.   
  • Mit der Ein­füh­rung einer natio­na­len Erb­schafts­steuer wer­den die kan­to­na­len Schenkungs- und Erb­schafts­steu­ern auf­ge­ho­ben.
  • Zuwen­dun­gen an den Ehe­part­ner und an gemein­nüt­zige Insti­tu­tio­nen sind steu­er­frei. Geschenke von 20‘000 Fran­ken pro beschenkte Per­son und Jahr wer­den eben­falls nicht besteu­ert.
  • Die Initia­tive ver­langt, dass 2/3 der Steu­er­ein­nah­men zweck­ge­bun­den an die AHV gehen. Sie sichert der AHV damit zusätz­li­che Ein­nah­men, wel­che diese mit­tel­fris­tig benö­ti­gen wird. Sie leis­tet damit einen Bei­trag zur Finan­zie­rung der AHV. Wie die Ein­nah­men inner­halb der AHV ver­wen­det wer­den, ist nicht Gegen­stand der Initia­tive.

Bern, den 13. Sep­tem­ber 2013/nh