Die Schweiz braucht eine Neutralitätsdiskussion

Die Hände in den Schoss legen und nichts tun, ist keine Option. Die EVP Schweiz wünscht sich eine aktive Neu­tra­li­täts­po­li­tik: die Schweiz soll uner­müd­lich ihre guten Dienste anbie­ten.

Der Nah­ost­kon­flikt zeigt es in die­sen Tagen deut­lich: die Dis­kus­sion, was wir unter einer neu­tra­len Schweiz ver­ste­hen wol­len, ist über­fäl­lig. Der Bun­des­rat und die Par­teien sind sich unei­nig: wäh­rend die SVP die Neu­tra­li­tät als oberste Maxime und rein sym­bo­li­sche Wort­hülse ein­for­dert, möchte die SP die eine Kon­flikt­par­tei von der neu­tra­len Schweiz ein biss­chen stär­ker ver­ur­teilt sehen. Der­weil ver­steckt sich die Lan­des­re­gie­rung hin­ter Wort­klau­be­reien, um im oppor­tu­nis­ti­schen Nichts­tun ver­har­ren zu können.<?xml:namespace pre­fix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

Neu­tra­li­tät – ein Wort, das mit Inhal­ten gefüllt wer­den muss. Dazu müs­sen wir Neu­tra­li­täts­recht und Neu­tra­li­täts­po­li­tik scharf aus­ein­an­der hal­ten. Ers­te­res umfasst die in ver­schie­de­nen inter­na­tio­na­len Abkom­men (Den Haag 1907 und Genf 1949) völ­ker­recht­lich defi­nier­ten Rechte und Pflich­ten eines neu­tra­len Staa­tes. Die 1815 von den euro­päi­schen Gross­mäch­ten aner­kannte immer­wäh­rende Neu­tra­li­tät der Schweiz bedeu­tet, dass die Schweiz nie an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt zwi­schen ande­ren Staa­ten teil­neh­men wird. Eine Schwei­zer Eigen­schaft, auf die wir zu Recht stolz sein dür­fen.

 

Wie hat aber die über die­ses Grund­prin­zip hin­aus­ge­hende Hal­tung der neu­tra­len Schweiz gegen­über den Kon­flikt­par­teien aus­zu­se­hen? Hier muss die Dis­kus­sion um die rich­tige Neu­tra­li­täts­po­li­tik ein­set­zen. Die SVP ver­steht dar­un­ter eine Hal­tung, „wel­che von den Poli­ti­kern höchste Zurück­hal­tung for­dert; eine Hal­tung, die anstrebt, sich nicht in fremde Kon­flikte ein­zu­mi­schen.“ Das ist feige und oppor­tu­nis­tisch. Die SP möchte im aktu­el­len Kon­flikt die Ver­let­zung des Völ­ker­rechts ver­ur­teilt sehen. Damit ist wohl auch nie­man­dem gehol­fen. Anzu­stre­ben ist hin­ge­gen eine aktive Neu­tra­li­täts­po­li­tik im Sinn von Art 54 Abs 2 der Bun­des­ver­fas­sung: „Der Bund setzt sich ein für die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit der Schweiz und für ihre Wohl­fahrt; er trägt nament­lich bei zur Lin­de­rung von Not und Armut in der Welt, zur Ach­tung der Men­schen­rechte und zur För­de­rung der Demo­kra­tie, zu einem fried­li­chen Zusam­men­le­ben der Völ­ker sowie zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen.“ Eine bes­sere Defi­ni­tion kann sich die EVP Schweiz nicht vor­stel­len. Neu­tra­li­tät bedeu­tet nicht „höchste Zurück­hal­tung“ (SVP), Neu­tra­li­tät bedeu­tet in ihrem Kern­ge­dan­ken Enga­ge­ment für eine bes­sere Welt (BV).

 

Wie könnte nun eine aktive Neu­tra­li­täts­po­li­tik im Nahen Osten aus­se­hen?

<typolist type="1">

Die Lei­den der Zivil­be­völ­ke­rung müs­sen gelin­dert wer­den. Des­halb ist es rich­tig, wenn sich die Schweiz mit huma­ni­tä­rer Hilfe enga­giert. Inwie­fern sie zum Wie­der­auf­bau bei­tra­gen kann, ist jetzt zu prü­fen.

Kampf­hand­lun­gen tra­gen weder kurz<?xml:namespace pre­fix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />- noch lang­fris­tig zu einem fried­li­chen Zusam­men­le­ben der Völ­ker bei. Die Schweiz muss auf die Ein­hal­tung des  Waf­fen­still­stan­des und eine dau­er­hafte fried­li­che Lösung hin­wir­ken.

Die Hiz­bol­lah muss rasch und voll­stän­dig ent­waff­net wer­den. Dazu hat die Schweiz dem Liba­non ihre Unter­stüt­zung anzu­bie­ten. Staa­ten, die der Unter­stüt­zung der Hiz­bol­lah ver­däch­tigt wer­den, sind unmiss­ver­ständ­lich auf die völ­ker­recht­li­che Ille­ga­li­tät ihres Han­delns auf­merk­sam zu machen.

Die Schweiz hat uner­müd­lich ihre guten Dienste zur Lösung des Kon­flikts zwi­schen Israel und den Paläs­ti­nen­sern anzu­bie­ten. Wer­den in die­sem Kern­punkt Fort­schritte erreicht, nor­ma­li­sie­ren sich auch die Bezie­hun­gen Isra­els zur übri­gen ara­bi­schen Welt.

Die Exis­tenz­be­rech­ti­gung des Staa­tes Israel in Paläs­tina, wo die Juden ihre his­to­ri­schen Wur­zeln haben, muss von allen Par­teien akzep­tiert wer­den. Im Nahen Osten muss aber eine Lösung gefun­den wer­den, wel­che die Rechte der Paläs­ti­nen­ser eben­falls berück­sich­tigt.

</typolist>

 

Neu­tra­li­tät bedeu­tet nicht die Ver­wei­ge­rung jeder Stel­lung­nahme. „Wer nicht auf mei­ner Seite steht, ist gegen mich“, sei für ein­mal Jesus zitiert als Hin­weis auf die ten­den­zi­elle Unmög­lich­keit die­ses Unter­fan­gens. Neu­tra­li­tät ist nicht nur ver­ein­bar mit der Par­tei­nahme für die Ange­grif­fe­nen, die Schwa­chen und die Unter­drück­ten, sie kann diese Par­tei­nahme sogar beinhal­ten.

 

Zürich, den 9. August 2006/nh