Mit dem Ja zur Änderung des Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») hat das Schweizer Stimmvolk klar zum Ausdruck gebracht, dass die zivilrechtliche Ehe als staatlich anerkannter Gemeinschaft mit wechselseitigen Rechten und Pflichten allen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht offenstehen soll. Das Angebot einer kirchlichen Hochzeitszeremonie ist nach wie vor Sache der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, wie es die Trennung von Kirche und Staat verlangt.
Bedenklicher Paradigmenwechsel in der Verfassung
Bedenklich bleibt das Vorgehen von Bundesrat und Parlament. Für die Einführung der Samenspende für lesbische Paare hat das Parlament den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin kurzerhand uminterpretiert. Die Verfassung definiert eine medizinisch diagnostizierte «Unfruchtbarkeit» als Bedingung für die Inanspruchnahme der Fortpflanzungsmedizin. Das Parlament hat daraus einen «unerfüllten Kinderwunsch» gemacht. Es steht nun in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer weiteren Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin führt. Denn wenn der unerfüllte Kinderwunsch zum Massstab wird, steigt der Druck weiter, auch weiteren Personengruppen wie Alleinstehenden, schwulen Paaren oder Elterngruppenprojekten mit medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu einem Kind zu verhelfen.
EVP setzt sich weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein
Das klare Nein zur 99%-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung die Risiken der als zu extrem empfundenen Forderungen für die Schweizer KMU, die Startups und den Innovationsstandort Schweiz ablehnt. Die EVP setzt sich weiterhin für Lösungen ein, die zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen beitragen.
Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70