Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mit­spra­che bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben. Eine breit abge­stützte Alli­anz und mit ihr die EVP Schweiz wird des­halb am 11. Dezem­ber die Korrektur-Initiative defi­ni­tiv lan­cie­ren.

Der heu­tige Stän­de­rats­be­schluss schiebt den Ent­scheid über die Zustän­dig­keit für Waf­fen­ex­porte auf. Des­halb lan­ciert eine breite Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezem­ber die Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der defi­ni­tiv.

Die Initia­tive will sol­che Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Von Beginn an hatte die breite «Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen klar­ge­stellt: Wenn die Motion der BDP «Ver­brei­te­rung der demo­kra­ti­schen Basis von Waf­fen­ex­por­ten» im Stän­de­rat ange­nom­men wird, ver­zich­tet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Stän­de­rat der Motion spä­ter doch noch zustim­men, ist ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70