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Newsartikel

Der Sterbetourismus muss verhindert werden

Die EVP stellt mit Betrof­fen­heit fest, dass sich in Basel-Stadt ein Fall von Sui­zid­bei­hilfe ereig­nen konnte, bei dem mut­mass­lich mehr­fach Standes- und Ethik­re­geln ver­letzt wor­den sind. Die EVP for­dert die Behör­den auf, ihre Auf­sichts­pflich­ten wahr­zu­neh­men, die­sen Fall mit Nach­druck auf­zu­klä­ren und die Ein­hal­tung von Ethik- und Stan­des­re­geln zu gewähr­leis­ten. Gleich­zei­tig muss der Ster­be­tou­ris­mus unter­bun­den und die pal­lia­tive Pflege wei­ter aus­ge­baut wer­den.

Anläss­lich einer gemein­sa­men Medi­en­kon­fe­renz prä­sen­tier­ten die EVP Schweiz und die EVP Basel-Stadt heute Mon­tag in Basel einen bri­san­ten Fall von Sui­zid­bei­hilfe, bei dem mut­mass­lich mehr­fach Standes- und Ethik­re­geln ver­letzt wor­den sind. Am 11. April 2013 beging ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in den Räum­lich­kei­ten der Stif­tung „Eter­nal Spi­rit“ in Basel Sui­zid. Zwei Tage vor­her hatte die im Kan­ton Basel­land prak­ti­zie­rende Ärz­tin und Prä­si­den­tin des Ver­eins „Life Cir­cle“ (eng ver­bun­den und ver­zahnt mit der genann­ten Stif­tung) bereits das Rezept für die töd­li­che Dosis Natrium-Pentobarbital aus­ge­stellt, obwohl das not­wen­dige ärzt­li­che Zweit­gut­ach­ten erst einen Tag spä­ter, am 10. April 2013 vor­lag. Grund­lage für die Frei­tod­be­glei­tung war die Dia­gnose einer Lues ter­tiana im End­sta­dium; eine Krank­heit, die nur durch Gewe­be­ana­ly­sen nach­­gewiesen wer­den kann. Auf ent­spre­chende Labor­un­ter­su­chun­gen wurde jedoch ver­zich­tet. Eine von den An­gehörigen ver­langte Obduk­tion des Ver­stor­be­nen durch das Insti­tut für Rechts­me­di­zin in Basel ergab kei­ner­lei Anzei­chen für die behaup­tete Krank­heit. Gegen­über den Ange­hö­ri­gen gab die Prä­si­den­tin von „Life Cir­cle“ ihrem Bedau­ern Aus­druck dar­über, dass sie die Krank­heits­ge­schichte bzw. die ärzt­li­chen Atteste aus Ita­lien nicht veri­fi­ziert habe. Am 21. Okto­ber 2013 ersuch­ten die Ange­hö­ri­gen die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Basel-Landschaft per Anwalt um Klä­rung, ob und inwie­fern Standes- oder Ethik­re­geln ver­letzt wor­den seien.

 

Die Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer (EVP, BS) hegt den Ver­dacht, dass genau eine sol­che Ver­let­zung vor­liegt: „Der Ver­stor­bene war nicht an Lues erkrankt, geschweige denn befand er sich im End­sta­dium die­ser Krank­heit. Damit waren die Vor­aus­set­zun­gen gemäss den Ethik­richt­li­nien der Schwei­ze­ri­schen Aka­de­mie der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaf­ten nicht erfüllt. Selbst wenn eine Lue­ser­kran­kung vor­ge­le­gen hätte, wäre die Sui­zid­be­glei­tung mit den Stan­des­re­geln nicht zu ver­ei­nen gewe­sen, weil die Nähe des Todes fehlte. Ins­ge­samt wecken die Fak­ten den drin­gen­den Ver­dacht, dass eine ernst­hafte medi­zi­ni­sche Abklä­rung nicht gewollt war und die Sorg­falts­pflich­ten ver­letzt wor­den sind.“ Die Rie­he­ner Gross­rä­tin ist im Besitz von umfang­rei­chen Unter­la­gen zum erwähn­ten Fall, der exem­pla­risch auf­zeigt, dass bei der orga­ni­sier­ten Sui­zid­hilfe nicht alles so pro­blem­los abläuft, wie man gerne glau­ben würde.

 

Für Land­rä­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger (EVP, BL) ist offen­sicht­lich, dass Orga­ni­sa­tio­nen wie Eter­nal Spi­rit oder Digni­tas mit ihren direk­ten oder indi­rek­ten Medi­en­auf­trit­ten ein Ziel­pu­bli­kum im Aus­land anspre­chen, dem im Hei­mat­land eine Sui­zid­bei­hilfe, wie sie in der Schweiz mög­lich ist, ver­wehrt ist. „Damit bewer­ben sie den Ster­be­tou­ris­mus aktiv. Doch in der kur­zen Frist, in der diese Men­schen in der Schweiz wei­len, kön­nen Urteils­fä­hig­keit und Kon­stanz des Ster­be­wun­sches unmög­lich seriös abge­klärt wer­den. Zudem muss dies zwangs­läu­fig von Ärz­ten vor­ge­nom­men wer­den, wel­che die Betrof­fe­nen und ihre Lei­dens­ge­schichte kaum ken­nen. Wei­ter kom­men sprach­li­che und kul­tu­relle Bar­rie­ren dazu, wel­che Miss­ver­ständ­nisse oder Miss­bräu­che begüns­ti­gen kön­nen. Schliess­lich müs­sen wir uns auch über­le­gen, wel­che Belas­tung der Ster­be­tou­ris­mus für die Ange­hö­ri­gen bedeu­tet und was für ein Bild die Schweiz damit in der Welt abgibt.“

 

Für Hei­ner Stu­der, Prä­si­dent der EVP Schweiz, darf auch der finan­zi­elle Aspekt nicht aus­ser Acht gelas­sen wer­den. So hat der Ver­stor­bene 8500 Euro an „Eter­nal Spi­rit“ über­wie­sen, nach­dem er die­selbe Summe im 2010 schon Digni­tas zukom­men, den ange­bo­te­nen Ster­be­ter­min aber unge­nutzt ver­strei­chen liess. „Bei sol­chen Beträ­gen, die in kei­ner Weise mit ent­spre­chen­den Kos­ten belegt sind, besteht die Gefahr, dass der Ster­be­tou­ris­mus für  die Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen nicht zuletzt unter öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten inter­es­sant ist. Damit stellt sich aber die Frage, inwie­fern der Straf­tat­be­stand der Sui­zid­hilfe aus selbst­süch­ti­gen Grün­den gemäss Art. 115 StGB erfüllt ist bzw. ob die Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen und ihre Ver­ant­wort­li­chen wei­ter straf­frei aus­ge­hen dür­fen.“ Für die EVP ist klar, dass mit der Bei­hilfe zum Sui­zid kein Geschäft betrie­ben wer­den darf.

 

Der doku­men­tierte Fall zeigt auf, dass es die Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen mit Stan­des­re­geln und Sorg­falts­pflich­ten lei­der nicht immer so genau neh­men. Des­halb for­dert die EVP die Behör­den auf, ihre Auf­sichts­pflich­ten wahr­zu­neh­men, abzu­klä­ren, wie es zum erwähn­ten Fall kom­men konnte und ins­ge­samt die Ein­hal­tung von Ethik- und Stan­des­re­geln zu gewähr­leis­ten. Gleich­zei­tig muss der Ster­be­tou­ris­mus unter­bun­den und die pal­lia­tive Pflege aus­ge­baut wer­den.

 

Die EVP reicht dazu in meh­re­ren kan­to­na­len Par­la­men­ten den fol­gen­den Vor­stoss ein:

 

  • Die betref­fende Kan­tons­re­gie­rung soll prü­fen und berich­ten, wie sie ihre Auf­sichts­pflicht wahr­neh­men will und dazu ins­be­son­dere
  • a) eine jähr­lich zu aktua­li­sie­rende Sta­tis­tik der unter Mit­wir­kung von Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen durch­ge­führ­ten Sui­zide ver­öf­fent­li­chen und
  • b) den Ster­be­tou­ris­mus ein­schrän­ken und Miss­bräu­chen in des­sen Zusam­men­hang vor­beu­gen, indem etwa bei Pati­en­ten aus dem Aus­land ein aus­führ­li­ches Gut­ach­ten, das sich nach Schwei­zer Gepflo­gen­hei­ten rich­tet, sowie eine Min­dest­zahl an Gesprä­chen ver­langt wird.

 

Die­sen Vor­stoss wird Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer im Kan­ton Basel-Stadt ein­rei­chen (als Anzug), Land­rä­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger im Kan­ton Basel-Landschaft, Gross­rä­tin Lilian Stu­der im Kan­ton Aar­gau (beide als Pos­tu­lat) und Kan­tons­rat René Stei­ner im Kan­ton Solo­thurn (als Inter­pel­la­tion). Die EVP Kan­ton Zürich prüft der­zeit, wie gewähr­leis­tet wer­den könnte, dass das ärzt­li­che Zweit­gut­ach­ten völ­lig unab­hän­gig von der betref­fen­den Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion und ihr nahe­ste­hen­den Per­so­nen aus­ge­stellt wird. Im Kan­ton Bern prüft die EVP mit Blick auf die neue Legis­la­tur, wie der Ster­be­tou­ris­mus wirk­sam unter­bun­den wer­den kann. 

 

Zum Abschluss der Medi­en­kon­fe­renz griff EVP-Präsident Hei­ner Stu­der einige Vor­stösse der letz­ten Jahre auf, mit denen die EVP in den kan­to­na­len oder dem natio­na­len Par­la­ment die Bei­hilfe zum Sui­zid ein­schrän­ken wollte. Die Palette an vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men reichte dabei vom Aus­bau der pal­lia­ti­ven Pflege über ein Ver­bot der orga­ni­sier­ten Sui­zid­hilfe, der Kon­kre­ti­sie­rung der selbst­süch­ti­gen Motive im Straf­ge­setz­buch, der Ver­hin­de­rung des Ster­be­tou­ris­mus, den Schutz psy­chisch Kran­ken bis hin zu einem Sui­zid­hil­fe­ver­bot in Spi­tä­lern und Pfle­ge­hei­men. Für den EVP-Präsidenten steht fest: „Der vor­lie­gende Fall zeigt, dass die Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen Stan­des­re­geln und Sorg­falts­pflich­ten teil­weise mas­siv ver­let­zen. Die Kan­tone kön­nen heute nicht gewähr­leis­ten, dass die Bei­hilfe zum Sui­zid im Ein­klang mit den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erfolgt. Weil die Sui­zid­bei­hilfe an Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern beson­ders anfäl­lig ist für Miss­bräu­che und weil die Schweiz nicht als Ziel­land für Ster­be­wil­lige aus halb Europa her­hal­ten soll, muss der Ster­be­tou­ris­mus drin­gend unter­bun­den wer­den. Wei­ter ist für die EVP offen­sicht­lich, dass die Sui­zid­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen gegen das im Straf­ge­setz­buch ver­langte Kri­te­rium der Unei­gen­nüt­zig­keit ver­stos­sen. Sie müs­sen des­halb ver­bo­ten wer­den.“

 

Basel, den 4. Novem­ber 2013/nh