Demokratie braucht starke Medien

Medien bil­den als kon­trol­lie­rende «Vierte Gewalt» im Staat die Grund­lage für eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie. Bun­des­rat und Par­la­ment wol­len sie mit einem Mass­nah­men­pa­ket befris­tet in der digi­ta­len Trans­for­ma­tion unter­stüt­zen und damit vor allem auch die regio­nale Medi­en­viel­falt gegen Fusi­ons­druck und Macht­kon­zen­tra­tion stär­ken. Doch dage­gen wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen, über das wir am 13. Februar abstim­men. Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz fass­ten jedoch deut­lich die Ja-Parole für das Medi­en­pa­ket.

Medien wer­den oft als die kon­trol­lie­rende «4. Gewalt» im Staat bezeich­net. Eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie braucht eine starke, unab­hän­gige und viel­fäl­tige Medi­en­land­schaft. Medien in der Schweiz sind jedoch in Gefahr: Die Erträge durch Zei­tungs­in­se­rate bre­chen regel­recht ein und auch die Zahl der Abon­nen­ten geht dras­tisch zurück. Zei­tun­gen fusio­nie­ren, die Viel­falt sinkt und nicht sel­ten fal­len Medi­en­häu­ser in die Hand von Inves­to­ren, die eine eigene poli­ti­sche Agenda ver­fol­gen. Aus­län­di­sche Social Media-Plattformen ent­zie­hen hie­si­gen Medien die Wer­be­ein­nah­men und ver­brei­ten gleich­zei­tig anstelle von seriö­sem Qua­li­täts­jour­na­lis­mus demokratie­gefährdende Falsch­in­for­ma­tio­nen. Bun­des­rat und Par­la­ment haben daher ein Unter­stüt­zungs­pa­ket für Medien ver­ab­schie­det, um diese zu stär­ken.

Erst­mals auch Online-Medien

Es baut zum einen die indi­rekte Pres­se­för­de­rung ins­be­son­dere für Tages- und Wochen­presse aus, indem der Bund einen Teil der Post­ver­sand­kos­ten von Zei­tun­gen und Mit­glie­der­pu­bli­ka­tio­nen über­nimmt. Ande­rer­seits sol­len erst­mals auch Online­me­dien in den Genuss einer För­de­rung kom­men (30 Mil­lio­nen Fran­ken), damit auch klei­nere regio­nale Medien im tech­no­lo­gi­schen Wan­del Schritt hal­ten kön­nen. Aber auch Start-ups im Onlin­ebe­reich wer­den geför­dert, um auch inno­va­ti­ven Model­len zum Durch­bruch zu ver­hel­fen.

Trans­for­ma­tion unter­stützt

Das Medi­en­pa­ket ermög­licht mit den beschlos­se­nen Mass­nah­men ins­be­son­dere Inves­ti­tio­nen in die digi­tale Trans­for­ma­tion. Als Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rung soll sie die Umstel­lung auf neue (Online-)Geschäftsmodelle erleich­tern und  ist des­halb auf 7 Jahre befris­tet. Jähr­lich sol­len die Medien mit ins­ge­samt 120 Mil­lio­nen Fran­ken geför­dert wer­den, um sich fit für die Zukunft zu machen. Das Medi­en­pa­ket stärkt die Unab­hän­gig­keit der Medien, indem es Inno­va­tion und die Umset­zung neuer Ideen ermög­licht. Es wirkt damit der Medi­en­kon­zen­tra­tion ent­ge­gen und ver­hin­dert ins­be­son­dere eine wei­tere Macht­kon­zen­tra­tion bei Medi­en­mo­gu­len mit einer eige­nen poli­ti­schen Agenda.

Keine Leis­tungs­auf­träge

Die Tren­nung von Staat und Medien bleibt dabei gewahrt, es gibt kei­ner­lei Leis­tungs­auf­träge, die Medien wer­den also nicht auto­ma­tisch zu Staats­me­dien. Gra­tis­me­dien sind von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen. Kleine Medi­en­häu­ser pro­fi­tie­ren dage­gen beson­ders stark, um das regio­nale Ange­bot auf­recht­zu­er­hal­ten, das ohne För­de­rung nicht mehr kos­ten­de­ckend ange­bo­ten wer­den könnte. Diese Häu­ser ste­hen mas­siv unter Fusi­ons­druck und kön­nen oft­mals die not­wen­dige Digi­ta­li­sie­rung finan­zi­ell nicht allein stem­men. Fazit: Pro­fes­sio­nelle Medien sind die Grund­lage der Demo­kra­tie. Social Media-Plattformen ent­zie­hen jedoch den Medi­en­häu­sern Wer­be­ein­nah­men und tra­gen zugleich stark dazu bei, Des­in­for­ma­tion und Fake News zu ver­brei­ten. Es ent­steht eine toxi­sche Mischung aus aus­län­di­schen Medi­en­un­ter­neh­men ohne Qua­li­täts­jour­na­lis­mus, wel­che die hie­si­gen Medi­en­häu­ser ver­drän­gen.

 

Was spricht dafür?

  • Regio­nale Medien erhal­ten, Medi­en­viel­falt stär­ken: Gerade klei­nere, regio­nale Medien ste­hen durch Wer­be­einbrüche unter Druck. Gleich­zei­tig müs­sen sie inves­tie­ren, um auf digi­tale Geschäfts­mo­delle umzu­stel­len. Sie brau­chen Unter­stüt­zung.
  • Schutz der Demo­kra­tie: In Zei­ten von Fake-News und Des­in­for­ma­tion sind Qua­li­täts­jour­na­lis­mus und Medi­en­viel­falt wich­ti­ger denn je. Die Social Media-Giganten zie­hen Wer­be­ein­nah­men ab, bie­ten gleich­zei­tig aber Platt­form für die rasende Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen statt zuver­läs­si­ger Bericht­er­stat­tung.
  • Digi­tale Trans­for­ma­tion: Die befris­tete Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rung unter­stützt Online-Medien, Inno­va­tion und Start-ups sowie die Umstel­lung auf neue Online-Geschäftsmodelle.
  • Unab­hän­gige Medien: Die För­de­rung hilft, die Medien unab­hän­gig von Inves­to­ren mit eige­ner poli­ti­scher  Agenda zu erhal­ten.
  • Starke Medien: Seriö­ser Jour­na­lis­mus ist zeit­auf­wän­dig und teuer. Demo­kra­tie braucht jedoch die kon­trol­lie­rende vierte Gewalt.

Text: Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize-Präsident EVP