Menu Home

Newsartikel

Auswirkungen eines Sex-Kaufverbots weiterhin unklar

Der Bun­des­rat hat heute sei­nen Bericht «Pro­sti­tu­tion und Men­schen­han­del zum Zweck der sexu­el­len Aus­beu­tung» ver­ab­schie­det. Mit ihrem Pos­tu­lat «Stopp dem Men­schen­han­del zum Zweck der sexu­el­len Aus­beu­tung» (12.4162) hatte EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff-Feller die­sen im Jahr 2012 ange­stos­sen. «Ich danke dem Bun­des­rat für diese wich­tige Grundlage-narbeit. Die Aus­wir­kun­gen des Sex-Kaufverbots auf den Men­schen­han­del kön­nen jedoch auf Basis die­ses Berichts nach wie vor nicht abschlies­send beur­teilt wer­den», rea­gierte Streiff-Feller in einer ers­ten Stel­lung­nahme. Diese abzu­klä­ren, war eine der For­de­run­gen des Pos­tu­lats von Streiff.

Der Bun­des­rat gelangte in dem Bericht zu wich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen: Die Pro­sti­tu­tion dürfe nicht bana­li­siert wer­den. Sie geschehe «sehr oft aus einer öko­no­mi­schen oder sozia­len Not­lage her­aus». Sehr viele der sich pro­sti­tu­ie­ren­den Frauen zeig­ten phy­si­sche oder psy­chi­sche Krank­heits­sym­ptome.

Aus­wir­kun­gen des Sex-Kaufverbots noch immer unge­klärt

Die Schluss­fol­ge­rung des Bun­des­ra­tes, auf ein Ver­bot des Kaufs von Sex («Frei­er­ver­bot») zu ver­zich­ten, hält Mari­anne Streiff-Feller auf Basis des vor­ge­leg­ten Berichts für deut­lich ver­früht. Zwar teilt Streiff-Feller die Ansicht des Bun­des­ra­tes, dass die empi­ri­sche Daten­lage zu Pro­sti­tu­tion und Men­schen­han­del zur­zeit unge­si­chert ist. Sie begrüsst ent­spre­chend das Ziel, diese zu ver­bes­sern. «Die Aus­wir­kun­gen ein­zel­ner Mass­nah­men wie des Sexkauf-Verbots auf den Men­schen­han­del kön­nen mit den im Bericht vor­ge­leg­ten Daten nach wie vor nicht abschlies­send beur­teilt wer­den.» Diese abzu­klä­ren, war eine der For­de­run­gen des Pos­tu­lats von Streiff. Ein Sex-Kaufverbot aber wäre für Streiff nur dann Teil einer Lösung, «wenn damit der Men­schen­han­del tat­säch­lich ein­ge­dämmt wer­den könnte», sagt Streiff.

Die Ziele sind schlüs­sig, die Mass­nah­men zu prü­fen

Auf der Basis sei­ner Schluss­fol­ge­run­gen legt der Bun­des­rat dem Par­la­ment mög­li­che Ziele und Mass­nah­men zur Dis­kus­sion vor. «Auf den ers­ten Blick erschei­nen mir die vor­ge­schla­ge­nen mög­li­chen Ziele schlüs­sig und ich kann sie klar unter­stüt­zen», rea­gierte Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff-Feller in ihrer ers­ten Stel­lung­nahme. Streiff-Feller begrüsst es nicht nur, dass das Gewalt­ri­siko für Pro­sti­tu­ierte mini­miert und deren Schutz gesetz­lich gestärkt wer­den soll. «Wich­tig ist vor allem auch das erklärte Ziel des Bun­des­ra­tes, kon­krete Mass­nah­men zu prü­fen und umzu­set­zen, um Miss­bräu­che in der Pro­sti­tu­tion sowie vor allem auch den Men­schen­han­del zwecks sexu­el­ler Aus­beu­tung wirk­sa­mer zu bekämp­fen», unter­streicht Streiff-Feller.

Die im Bericht zur Dis­kus­sion gestell­ten Ziele und Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Daten­lage, der Prä­ven­tion, Repres­sion und Kon­trolle oder zur Scha­dens­min­de­rung müss­ten nun ein­ge­hend ana­ly­siert wer­den. «Erst dann kön­nen wir wei­ter­ge­hende poli­ti­sche Schritte ablei­ten», resü­miert Mari­anne Streiff-Feller.

Für Aus­künfte:

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff: 079 664 74 57

Joel Blunier, Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz: 076 379 76 79

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion EVP Schweiz: 079 193 12 70