Der Bundesrat gelangte in dem Bericht zu wichtigen Schlussfolgerungen: Die Prostitution dürfe nicht banalisiert werden. Sie geschehe «sehr oft aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus». Sehr viele der sich prostituierenden Frauen zeigten physische oder psychische Krankheitssymptome.
Auswirkungen des Sex-Kaufverbots noch immer ungeklärt
Die Schlussfolgerung des Bundesrates, auf ein Verbot des Kaufs von Sex («Freierverbot») zu verzichten, hält Marianne Streiff-Feller auf Basis des vorgelegten Berichts für deutlich verfrüht. Zwar teilt Streiff-Feller die Ansicht des Bundesrates, dass die empirische Datenlage zu Prostitution und Menschenhandel zurzeit ungesichert ist. Sie begrüsst entsprechend das Ziel, diese zu verbessern. «Die Auswirkungen einzelner Massnahmen wie des Sexkauf-Verbots auf den Menschenhandel können mit den im Bericht vorgelegten Daten nach wie vor nicht abschliessend beurteilt werden.» Diese abzuklären, war eine der Forderungen des Postulats von Streiff. Ein Sex-Kaufverbot aber wäre für Streiff nur dann Teil einer Lösung, «wenn damit der Menschenhandel tatsächlich eingedämmt werden könnte», sagt Streiff.
Die Ziele sind schlüssig, die Massnahmen zu prüfen
Auf der Basis seiner Schlussfolgerungen legt der Bundesrat dem Parlament mögliche Ziele und Massnahmen zur Diskussion vor. «Auf den ersten Blick erscheinen mir die vorgeschlagenen möglichen Ziele schlüssig und ich kann sie klar unterstützen», reagierte Nationalrätin Marianne Streiff-Feller in ihrer ersten Stellungnahme. Streiff-Feller begrüsst es nicht nur, dass das Gewaltrisiko für Prostituierte minimiert und deren Schutz gesetzlich gestärkt werden soll. «Wichtig ist vor allem auch das erklärte Ziel des Bundesrates, konkrete Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Missbräuche in der Prostitution sowie vor allem auch den Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen», unterstreicht Streiff-Feller.
Die im Bericht zur Diskussion gestellten Ziele und Massnahmen zur Verbesserung der Datenlage, der Prävention, Repression und Kontrolle oder zur Schadensminderung müssten nun eingehend analysiert werden. «Erst dann können wir weitergehende politische Schritte ableiten», resümiert Marianne Streiff-Feller.
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