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Alkoholgesetzgebung zurück an den Bundesrat

Die Alko­hol­ge­setz­ge­bung ver­fehlt ihr Ziel, „den pro­ble­ma­ti­schen Alko­hol­kon­sum und die Schä­den, die dadurch ver­ur­sacht wer­den kön­nen, zu ver­min­dern und ins­be­son­dere die Jugend zu schüt­zen“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) stellt des­halb einen Antrag auf Rück­wei­sung an den Bun­des­rat.

Die EVP will eine Alko­hol­ge­setz­ge­bung, wel­che den miss­bräuch­li­chen Alko­hol­kon­sum zu redu­zie­ren hilft und tat­säch­lich dem Jugend­schutz dient. Die aktu­elle Vor­lage erfülle die­sen Zweck in kei­ner Weise, betont Natio­nal­rä­tin Maja Ingold (EVP, ZH): „Mit die­sem Gesetz ver­lie­ren Jugend­schutz und Prä­ven­tion an Bedeu­tung.“ Sie wird des­halb mor­gen Mitt­woch einen Antrag auf Rück­wei­sung an den Bun­des­rat stel­len, ver­bun­den mit dem Auf­trag, die Wider­sprü­che und Inko­hä­ren­zen aus der Vor­lage zu ent­fer­nen und Mass­nah­men vor­zu­se­hen, die dem Zweck­ar­ti­kel tat­säch­lich ent­spre­chen.

 

„Statt einem Jugend­schutz­ge­setz haben wir nach der Vor­be­ra­tung der Kom­mis­sion ein Alko­hol­för­der­ge­setz“, begrün­det Maja Ingold ihre Kri­tik. „Obwohl Min­dest­preise erwie­se­ner­mas­sen die wirk­samste prä­ven­tive Mass­nahme sind, will die Kom­mis­sion aus Rück­sicht auf das ein­hei­mi­sche Schaf­fen dar­auf ver­zich­ten. Sie will auch die Zugäng­lich­keit von Alko­hol nicht ein­schrän­ken und keine Wer­be­ver­bote ein­füh­ren.“ In die­ser Form bedeute das Gesetz eine klare Abwen­dung von der Sucht­hilfe als wich­ti­ger Säule unse­res Gesund­heits­sys­tems, so Ingold. Es sei eine Zunahme des pro­ble­ma­ti­schen Alko­hol­kon­sums zu erwar­ten, der gros­ses per­sön­li­ches Leid und hohe volks­wirt­schaft­li­che Kos­ten ver­ur­sa­che.

 

Ein Min­dest­preis ist für Maja Ingold zwin­gend: „Wis­sen­schaft­li­che Stu­dien zei­gen, dass der Preis den Alko­hol­kon­sum beson­ders stark zu beein­flus­sen ver­mag. Preis­li­che Mass­nah­men wir­ken sich ins­be­son­dere auf Per­so­nen, die mehr bzw. häu­fig Alko­hol kon­su­mie­ren sowie auf die preis­sen­si­blen Jugend­li­chen aus. Mit einem Min­dest­preis wer­den jene Kon­su­mie­ren­den erreicht, die einen pro­ble­ma­ti­schen oder risi­ko­rei­chen Kon­sum auf­wei­sen.“

 

Auch die Erhält­lich­keit sei unbe­dingt ein­zu­schrän­ken. „Die Städte sind wild ent­schlos­sen, Mass­nah­men zu ergrei­fen, um nega­tive Begleit­er­schei­nun­gen des Nacht­le­bens zu bekämp­fen. Dazu gehört an ers­ter Stelle ein Nacht­ver­kaufs­ver­bot“, betont Maja Ingold. Auch vor die­sem Hin­ter­grund sei am kom­men­den Wochen­ende ein Nein zur Libe­ra­li­sie­rung der Öff­nungs­zei­ten von Tank­stel­len­shops uner­läss­lich: „Wir kön­nen nicht auf der einen Seite gegen die Aus­wüchse der 24h-Gesellschaft anren­nen und auf der ande­ren Seite rund um die Uhr güns­ti­gen Alko­hol in gros­sen Men­gen ver­kau­fen.“

 

Kei­nen Gefal­len fin­det Maja Ingold auch an der vor­ge­schla­ge­nen Aus­beu­te­be­steue­rung, wel­che der Stän­de­rat aus pro­tek­tio­nis­ti­schen Über­le­gun­gen im Gesetz ein­ge­baut hat. Damit wür­den die erfolg­rei­chen, beste­hen­den Suchthilfe- und Prä­ven­ti­ons­an­ge­bote gefähr­det. So könnte der „Alko­hol­zehn­tel“ (die Mit­tel, wel­che zur Bekämp­fung der Ursa­chen und Wir­kun­gen von Sucht­pro­ble­men ein­ge­setzt wer­den) um bis zu 60% redu­ziert wer­den. Den Kan­to­nen dürf­ten aber nicht die Mit­tel für die Prä­ven­tion ent­zo­gen wer­den.

 

Maja Ingold hat bereits in der Sozial- und Gesund­heits­kom­mis­sion, wel­che zum Mit­be­richt ein­ge­la­den war, auf die Dis­kre­panz zwi­schen Zie­len und Mass­nah­men des Geset­zes hin­ge­wie­sen und dort eine Mehr­heit für ihren Rück­wei­sungs­an­trag gefun­den. Jetzt soll auch das Rats­ple­num einem sol­chen zustim­men: „Der Bun­des­rat soll die Chance nut­zen und einen Ent­wurf vor­le­gen, der dem ursprüng­li­chen Zweck gerecht wird, effek­tive Instru­mente zum Jugend- und Gesund­heits­schutz ent­hält und in ers­ter Linie prä­ven­tive Aspekte und nicht Wirt­schafts­in­ter­es­sen berück­sich­tigt.“

 

Bern, den 17. Sep­tem­ber 2013/nh